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In- und Ausland

London veröffentlicht Pläne für ungeregelten EU-Austritt

EU

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London. Die Uhr tickt: Ende März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Doch bei den Verhandlungen über den Brexit herrscht Stillstand. Jetzt bereitet sich die britische Regierung auf einen komplett ungeregelten „harten“ Brexit vor.

Sie liebäugelt mit einem „harten“ Brexit: Die britische Premierministerin Theresa May (r.) spricht im britischen Unterhaus. Foto: PA Wire

Die britische Regierung hat erste Pläne für den Fall eines ungeregelten EU-Ausstiegs veröffentlicht. Sollte bis Ende März 2019 kein neues Abkommen geschlossen sein, müssten sich die Handelsbeziehungen nach den Regeln der Welthandelsorganistation (WTO) richten, heißt es in einem Positionspapier, das am Montagabend veröffentlicht wurde. Großbritannien scheidet zu diesem Zeitpunkt aus der Staatengemeinschaft aus.

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Um lange Staus besonders an den Fährhäfen zu verhindern, wolle London Zollkontrollen für Waren aus der EU im Hinterland abwickeln, heißt es in dem Papier weiter. Auf Pakete müsse in Zukunft eine Mehrwertsteuer erhoben werden.

London will sich damit für ein Scheitern der festgefahrenen Brexit-Gespräche rüsten, die derzeit in Brüssel in der fünften Runde fortgesetzt werden. Kommentatoren sehen hinter dem Schritt den Versuch, Druck auf die EU aufzubauen. Die Regierung in London betonte, ein EU-Austritt ohne Abkommen sei nicht das Ergebnis, das man sich wünsche. Brexit-Minister David Davis sollte am Dienstag nach Brüssel reisen, um an den Gesprächen teilzunehmen.

Unterdessen wollten Spekulationen über eine anstehende Kabinettsumbildung in London nicht abreißen. Britischen Medien zufolge erwägt die angeschlagene Premierministerin May ihre Position durch eine Rochade im Kabinett zu festigen. Im Zentrum der Spekulationen steht Außenminister Boris Johnson, der die Regierungschefin in den vergangenen Wochen mehrfach düpiert hatte. Er könnte auf einen anderen Posten im Kabinett versetzt werden, heißt es.


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