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In- und Ausland

Londoner Parlaments-Zwangspause - Entscheidung steht bevor

EU

Dienstag, 24. September 2019 - 05:17 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London. Das oberste britische Gericht will heute (11.30 Uhr MESZ) eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments treffen.

Die von Premierminister Boris Johnson erwirkte Zwangspause des britischen Parlaments hatte erhebliche Kontroversen ausgelöst. Foto: Craig Ruttle/ AP

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte. Eine Niederlage wäre ein schwerer Schlag für Johnson und dürfte Rücktrittsforderungen nach sich ziehen.

Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche war über mehrere Klagen im Berufungsverfahren verhandelt worden. Das oberste schottische Gericht hatte zuvor geurteilt, Johnson habe die Queen über seine wahren Absichten für die Parlamentspause getäuscht. Ziel des Regierungschefs sei gewesen, die Abgeordneten kaltzustellen, damit er seine Pläne für einen möglicherweise ungeregelten Brexit durchziehen könne.

Der High Court in London hatte dagegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Demzufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten nun vom Supreme Court überprüft werden.

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