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Machtkampf in Kirgistan: Präsident entlässt die Regierung

Demonstrationen

Freitag, 9. Oktober 2020 - 12:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Bischkek. Ein Machtvakuum nach dem umstrittenen Parlamentswahlergebnis droht Kirgisistan zu destabilisieren.Die Euphorie nach der Beschlagnahme des Parlamentsgebäudes durch oppositionelle Gruppen hat sich schnell in Unsicherheit und Ungewissheit umgeachlagen.

Menschen protestieren während einer Kundgebung auf dem zentralen Platz in Bischtek, Kirgistan. Foto: Vladimir Voronin/AP/dpa

Im Machtkampf im zentralasiatischen Kirgistan hat Präsident Sooronbaj Dscheenbekow die Regierung entlassen. Das geht aus einem in der Hauptstadt Bischkek veröffentlichten Dekret hervor.

Das Staatsoberhaupt akzeptierte damit den Rücktritt von Ministerpräsident Kubatbek Boronow. Der Regierungschef hatte nach den Ausschreitungen zu Wochenbeginn als Reaktion auf die von Fälschungen überschattete Parlamentswahl seinen Posten geräumt. Mehrere Oppositionsgruppen beanspruchen nun die Macht für sich. Die Lage in dem Land an der Grenze zu China ist unübersichtlich.

Die Demonstranten fordern seit Tagen eine Neuwahl und den Rücktritt des Präsidenten. Dscheenbekow signalisierte nach drei Jahren im Amt, nach der Bildung einer neuen Regierung zurückzutreten. „Ich fordere alle politischen Kräfte auf, den Frieden und die Ruhe im Land aufrechtzuerhalten und das Volk nicht zu spalten“, sagte er. Das Parlament will ein Amtsenthebungsverfahren anstreben.

Die Wahlkommission hatte das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag für ungültig erklärt. Es soll nun eine Neuwahl geben. Am Freitag war die Lage in dem Hochgebirgsland nach Angaben der Behörden zunächst ruhig. Bei den Protesten gab es bislang Hunderte Verletzte.

© dpa-infocom, dpa:201009-99-885055/2

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