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In- und Ausland

Macron berät über soziale Ungleichheit

G7

Freitag, 23. August 2019 - 06:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Biarritz/Paris. Der französische Badeort Biarritz rüstet sich für den Gipfel der reichen Industrieländer. Vorher spricht Macron in Paris noch mit NGO-Vertretern, die er erst auf Distanz zum G7-Treffen halten wollte.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bereitet den G7-Gipfel vor. Foto: Daniel Cole/AP/dpa

Nach seinem Einlenken bei der Zulassung regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) trifft sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Freitag mit NGO-Mitarbeitern.

Im Mittelpunkt seiner vorbereitenden Gespräche in Paris steht sein Gipfelthema zum Kampf gegen soziale Ungleichheiten. Zunächst kommt der Präsident auch mit einem Beratungsgremium für die Gleichheit von Frauen und Männern zusammen. Am Nachmittag wollte Macron noch mit Unternehmensvertretern und anderen Gruppen über Ungleichheit und Umweltschutz sprechen.

Der Gipfel in dem südwestfranzösischen Seebad findet von Samstag bis Montag unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Ein Großaufgebot von Polizisten ist mobilisiert. Auf den Straßen des Touristenortes waren schon am Donnerstag viele Polizeistreifen zu Fuß unterwegs. Motorräder und Polizeiwagen patrouillieren auf den Straßen. Der Flughafen wird ab Freitag für den normalen Betrieb gesperrt. Proteste sind angekündigt, dürfen aber nur in Nachbarorten stattfinden.

Im Vorfeld hatte es ein langes Tauziehen um die Teilnahme der Nichtregierungsorganisationen gegeben. Erst am Donnerstagabend gab Macron nach und ermöglichte zumindest 30 NGO-Vertretern die Zulassung. Anders als bei früheren Treffen hatte ihnen Paris zuvor die Akkreditierung und damit den Zugang zu den Medienvertretern im Pressezentrum verweigert. NGO-Vertreter begrüßten die Entscheidung als Erfolg, kritisierten aber, dies sei „zu spät und zu wenig“.

So wären deutlich mehr NGO-Vertreter zu dem Gipfel gekommen, wenn sie vorher eine Akkreditierung bekommen hätten, hieß es. Ungeachtet des Sinneswandels Macrons wird die Chefin der Entwicklungsorganisation Oxfam, Winnie Byanyima, das länger geplante Mittagessen mit dem Präsidenten weiter boykottieren. Es habe im Vorfeld „keinerlei echte Konsultationen und Kooperation“ der französischen G7-Präsidentschaft mit der Zivilgesellschaft gegeben, kritisierte Byanyima in einem Zeitungskommentar. Auch warf sie der G7-Gruppe vor, durch ihre Politik eher zu den sozialen Ungleichheiten noch beizutragen.

Zur G7 gehören außer Frankreich auch Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada, die USA und Japan.

US-Präsident Donald Trump plant beim G7-Gipfel in Frankreich diverse bilaterale Gespräche - unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel. Neben dem Treffen mit Merkel wolle sich Trump auch mit Gastgeber Macron und dem britischen Regierungschef Boris Johnson zusammensetzen, hieß es am Donnerstag aus US-Regierungskreisen. Außerdem seien bilaterale Treffen vorgesehen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi, der als Gast an dem Gipfel teilnehmen wird.

Macron will die massiven Waldbrände in der Amazonasregion auf die Agenda in Biarritz setzen. „Unser Haus brennt. Wortwörtlich“, schrieb Macron am Donnerstagabend auf Twitter zu einem Foto des brennenden Regenwalds. Die Brände stellten eine internationale Krise dar, so Macron. Er rief die Regierungschefs auf, „diesen Notfall“ als ersten Punkt beim Gipfeltreffen ab Samstag zu besprechen.

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