In- und Ausland

Mali-Einsatz: Bundeskabinett befasst sich mit Ausweitung

Konflikte

Mittwoch, 6. Mai 2020 - 05:40 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium wollen sich in der Sahelregion militärisch stärker engagieren. Am Vormittag befasst sich das Bundeskabinett mit den Plänen. Es geht vor allem um die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali.

Soldaten der malischen Streitkräfte treten im EUTM-Ausbildungszentrum an. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Die Bundesregierung will den Einsatz zur Stabilisierung im westafrikanischen Mali und die Hilfen im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen deutlich ausweiten.

Mit einem entsprechenden Vorschlag des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums will sich das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin befassen. Dabei soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der deutsche Beitrag für die EU-Ausbildungsmission EUTM deutlich anwachsen und erweitert werden. Der „Spiegel“ berichtete, die Zahl der Soldaten dafür solle von derzeit bis zu 350 auf 450 Männer und Frauen erhöht werden.

„Die Sahelzone ist eine Schlüsselregion für Europas Sicherheit, eine Drehscheibe für Terrorismus, illegale Migration und organisierte Kriminalität“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der Sitzung. „Menschenhändler und Terrororganisationen profitieren von schwachen staatlichen Strukturen und weiten, unkontrollierten Gebieten. Stabilität und Sicherheit in Mali und in Niger, im Zentrum der Sahel-Region, sind im Interesse Deutschlands und Europas.“

Deutsche Strategie sei es, gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern mitzuhelfen, einen Bereich zu schaffen, „in dem Sicherheit möglichst so verlässlich garantiert ist, dass die Menschen vor Ort die zivile Entwicklung ihres Landes vorantreiben können - von der Landwirtschaft bis zur beruflichen Bildung“, sagte die CDU-Chefin weiter. Voraussetzung sei, dass die europäischen und internationalen Partner bereit seien, sich langfristig zu engagieren.

Kramp-Karrenbauer verwies auf schwere Lasten, die Partner Deutschlands, „allen voran Frankreich“, in der Sahel-Zone für die gemeinsame Sicherheit schulterten. Deutschland hatte eine Beteiligung an einem von Frankreich angeführten Anti-Terror-Einsatz, bei dem Soldaten selbst und aktiv in den Kampf gegen islamistische Terroristen eintreten, mehrfach abgelehnt.

Deutschland plant nun aber einen robusteren EUTM-Einsatz, bei dem einheimische Streitkräfte in der Sahelregion militärisch ertüchtigt werden. Geplant ist auch der Aufbau und Betrieb eines Ausbildungszentrums in Zentralmali, eine Erhöhung der Anzahl an Beratern und die Weiterentwicklung der Mission „Gazelle“, bei der deutsche Kampfschwimmer in Niger örtliche Spezialkräfte ausbilden.

Auf den Tisch der Ministerrunde soll auch die Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an der UN-Truppe Minusma kommen - praktisch ohne inhaltliche Veränderungen. Die Personalobergrenze für deutsche UN-Soldaten wird nach dem Stand letzter Planungen unverändert bei 1100 belassen.

Experten hatten zuletzt einen düsteren Ausblick für die Sahelregion gegeben. So verschlechtere sich die Sicherheitslage immer weiter wegen grenzüberschreitend agierender terroristischer Gruppierungen in Mali und in den angrenzenden Staaten Burkina Faso und Niger. Staatliche Institutionen und das Militär seien auf dem Rückzug, was die Entwicklungsziele bedrohe. Mit der Corona-Pandemie drohten eine weitere Verschlechterung der Lage sowie Hungersnöte.

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