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In- und Ausland

May will „kühnen“ neuen Brexit-Plan vorstellen

EU

Dienstag, 21. Mai 2019 - 16:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London. Die Regierungschefin hat einen „kühnen“ Plan angekündigt, mit dem sie das drei Mal gescheiterte Brexit-Abkommen doch noch durchs Parlament bringen will. Es dürfte ihre letzte Chance sein.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May spricht im Unterhaus des Parlaments in London. Foto: House of Commons/PA Wire/Archiv

Die britische Premierministerin Theresa May will noch heute bei einer Rede in London ihre jüngsten Brexit-Pläne darlegen. Das teilte der britische Regierungssitz Downing Street auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

May will ihr Brexit-Abkommen Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut dem Parlament vorlegen. Drei Mal war sie dort mit dem Deal, den sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, bereits gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren ebenfalls ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

May hatte danach einen neuen und „kühnen“ Plan dazu angekündigt, wie sie den Deal doch noch durchs Parlament bringen will. Der war am Dienstagvormittag bereits Thema bei einer Kabinettssitzung in London.

Britische Medien berichteten unter Berufung auf Kabinettskreise, es sei dabei um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, aber auch mögliche Alternativen zum sogenannten Backstop gegangen.

Beim Backstop handelt es sich um eine Garantieklausel im Brexit-Abkommen für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist, um Grenzkontrollen zu verhindern. Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle, an den Binnengrenzen gibt es keine Zölle mehr, Warenkontrollen sind daher weitgehend überflüssig.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU binden. Auch eine eigenständige Handelspolitik wäre als Mitglied der Zollunion für London nicht möglich. In neuen Freihandelsverträgen, etwa mit den USA oder China, sehen Befürworter des EU-Austritts jedoch eines der stärksten Argumente für den Brexit.

Brüssel hat allerdings längst klargemacht, dass es keine Änderungen am eigentlichen Austrittsabkommen mehr geben wird. Höchstens noch die - rechtlich nicht bindende - Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen kann angepasst werden.

May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang. Zugeständnisse Mays für eine engere Anbindung an die Staatengemeinschaft, wie Labour sie fordert, könnten von Mays Nachfolger wieder rückgängig gemacht werden, so die Befürchtung. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Ex-Außenminister Boris Johnson, der bislang einen EU-Austritt ohne Abkommen aus der EU befürwortet.

Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.

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