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In- und Ausland

Mehrheit der Deutschen lehnt Puigdemont-Auslieferung ab

Autonomie

Donnerstag, 29. März 2018 - 06:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Puigdemont war am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er nach Belgien fahren wollte, wohin er sich im vergangenen Herbst nach dem von der spanischen Zentralregierung und Gerichten verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgesetzt hatte.

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens sitzt in der Justizvollzugsanstalt Neumünster seit dem 25. März in Gewahrsam. Foto: Frank Molter

Die Bürger in Deutschland lehnen eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont einer Umfrage zufolge mehrheitlich ab.

51 Prozent sprachen sich in einer Civey-Erhebung im Auftrag der „Welt“ dagegen aus, den in Neumünster im Gefängnis sitzenden Separatistenführer an Spanien zu übergeben. 35 befürworteten eine Auslieferung, 14 Prozent waren in dieser Frage unentschieden. Am größten war die Ablehnung bei Anhängern der Linken (71 Prozent) und der AfD (66 Prozent).

Im nächsten Schritt müsste die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen. Ob sie dies tun wird, will sie erst in der kommenden Woche entscheiden.

Puigdemonts deutscher Anwalt Wolfgang Schomburg forderte die Bundesregierung nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) auf, „unverzüglich“ zu erklären, dass Deutschland eine Auslieferung politisch keinesfalls bewilligen werde. Eine solche politische Bewilligung des spanischen Rechtshilfeersuchens sei nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig - unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin plädierte für ein Vermittlung Europas im Streit zwischen Spanien und Katalonien. „Mediation und Moderation finden einen Weg, wenn sie gewollt sind“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag).

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