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In- und Ausland

Merkel: Militäreinsatz war erforderlich und angemessen

Konflikte

Samstag, 14. April 2018 - 11:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietfeld

„Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte die Kanzlerin am Samstag.

Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, „die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten“. Die Kanzlerin weiter: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

Merkel rief dazu auf, „einer Erosion der Chemiewaffenkonvention“ entgegenzuwirken. „Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen.“

Die Linke wirft den USA, Frankreich und Großbritannien dagegen einen Bruch des internationalen Völkerrechts vor. „Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht“, twitterte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch. Die Bundesregierung mache sich mitschuldig durch Unterlassung. „Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu.“

Linken-Parteichef Bernd Riexinger twitterte, die Logik der Bundesregierung laute offenkundig „erst schießen, dann fragen“. „Statt den Völkerrechtsbruch zu verteidigen, sollte Merkel die Angriffe verurteilen“, forderte er.

Die Co-Chefin der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte der „Heilbronner Stimme“: „Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten „Konsequenzen“ nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen.“ Russland ist Verbündeter Syriens.

Das Prinzip der territorialen Integrität ist Bestandteil des internationalen Völkerrechts und soll die Unverletzlichkeit des staatlichen Hoheitsgebiets garantieren. Die Charta der Vereinten Nationen legt den Mitgliedsstaaten ein Verbot militärischer Gewalt auf und verbietet deren Androhung.

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