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In- und Ausland

Merkel entschlossen zur EU-Reform gemeinsam mit Frankreich

EU

Freitag, 16. März 2018 - 19:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Paris. Macron pocht bei der EU-Reform aufs Tempo. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich in der kommenden Woche (22. und 23. März) in Brüssel treffen.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich (r) begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Elysee-Palast in Paris. Foto: Francois Mori/AP

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich entschlossen gezeigt, gemeinsam mit Frankreich die Reform der Europäischen Union (EU) voranzutreiben.

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Ein gemeinsames Vorgehen sei „notwendiger denn je, denn Europa muss geschlossen agieren in einer geopolitischen Situation, in der der Multilateralismus unter Druck steht“, sagte Merkel an diesem Freitag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. „Europa muss da mit gutem Beispiel vorangehen“ und geschlossenen bei der Lösung der weltweiten Krisen vorgehen.

Merkel versicherte Macron die Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit: „Wir wollen jetzt gemeinsame Wege finden. Das ist in der Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich immer dann von Erfolg gekrönt gewesen, wenn man auch ehrlich und hart arbeitet.“ Die Kanzlerin deutete aber auch an, dass es nicht zu jedem Vorschlag Macrons Einvernehmen gebe: „Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung.“ Deutschland und Frankreich hätten in der Geschichte aber schon viel gemeinsam auf den Weg gebracht. „Ich habe den festen Willen, dass wir dies auch erreichen - und ich glaube, wir können es erreichen.“

Der sozialliberale Macron wartet wegen der fast ein halbes Jahr dauernden Regierungsbildung in Deutschland, die erst am Mittwoch beendet worden war, darauf, dass der wichtigste EU-Partner Deutschland auf seine Vorschläge reagiert. Er pocht insbesondere bei der EU-Reform aufs Tempo. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich in der kommenden Woche (22. und 23. März) in Brüssel treffen.

Für eine Neuaufstellung der Europäischen Union (EU) will Frankreich gemeinsam mit Deutschland bis zur Jahresmitte gemeinsame Vorschläge machen. „Wir werden bis Juni einen klaren, ehrgeizigen Fahrplan für diese Neugründung vorlegen, und wir werden dafür die erforderliche Energie aufbringen“, sagte Staatspräsident Emmanuel Macron am Freitagabend beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris.

Macron nannte in diesem Zusammenhang die Themen Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit der Eurozone, die Verteidigungs- und Flüchtlingspolitik oder die Forschungs- und Bildungspolitik. Auch der deutsch-französische Freundschaftsvertrag solle erneuert werden.

Macron erinnerte daran, dass er vor sechs Monaten EU-Reformvorschläge gemacht habe. Dazu gehören ein eigener Haushalt für die Eurozone und ein europäischer Finanzminister. Der 40-Jährige musste dann lange auf eine Regierungsbildung in Berlin warten. Es öffne sich nun ein neues Kapitel, sagte der sozialliberale Spitzenpolitiker.

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