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In- und Ausland

Merkel erklärt Weichenstellungen für vierte Regierungszeit

Bundestag

Mittwoch, 21. März 2018 - 05:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Monate hat sich die Regierungsbildung in Berlin hingezogen. Nun steht die Neuauflage der GroKo - und die Kanzlerin präsentiert im Bundestag den geplanten Kurs.

Das Rednerpult im Plenarsaal des Bundestages in Berlin. Foto: Hannibal

Eine Woche nach ihrer Wiederwahl will Kanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag die wesentlichen Weichenstellungen für ihre vierte Legislaturperiode vorstellen.

In der einstündigen Regierungserklärung dürfte die CDU-Chefin zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag ihrer dritten großen Koalition erklären. Es wird erwartet, dass sie Projekte wie die Entlastung von Familien oder die Umsetzung des Regelwerks zur Migration erläutert. Genauso dürften die geplanten EU-Reformen und die internationalen Herausforderungen etwa durch US-Präsident Donald Trump oder dessen russischen Kollegen Wladimir Putin eine Rolle spielen.

Für die Generalaussprache zur Rede Merkels sind zweieinhalb Stunden vorgesehen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD positioniert. Die Rechtspopulisten können als größte Oppositionsfraktion als erste auf die Kanzlerin reagieren.

In der bis Freitag dauernden Plenarwoche sollen auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts Merkel in eigenen Regierungserklärungen ihre zentralen Vorhaben vorstellen. Am Mittwoch stehen beispielsweise das Außen-, das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium auf der Tagesordnung.

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