In- und Ausland

Merkel gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Bundestag

Donnerstag, 22. Februar 2018 - 05:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Kanzlerin Angela Merkel gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Im Zentrum dürfte die künftige Finanzplanung der Union stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Regierungserklärung im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder wollen bei dem Treffen am Freitag in Brüssel erstmals über die EU-Finanzen nach 2020 sprechen. Dann fehlen wegen des Brexits bis zu 14 Milliarden Euro aus Großbritannien.

Es gibt innerhalb der 27 Mitglieder deutliche Differenzen, wie auf diese Haushaltsausfälle reagiert werden soll. Zudem stellt sich die Frage, wie neue Aufgaben etwa bei der Verteidigung, der Migration, der Bekämpfung von Fluchtursachen oder der Sicherung der Außengrenzen gestemmt werden können. Merkel hat bisher offen gelassen, welche Größenordnung an zusätzlichen Finanzmitteln sie sieht.

Ein weiteres Thema im Bundestag ist die Legalisierung von Cannabis. FDP, Linke und Grüne haben jeweils Anträge für weitere Schritte in diese Richtung eingebracht. Ebenso liegen dem Parlament jeweils eigene Anträge der drei Oppositionsparteien zur bisher verbotenen Werbung von Ärzten vor, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten (Paragraf 219a). Die drei Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen, wie eine Aufhebung des Verbotes erreicht werden kann. Die Parlamentarier befassen sich zudem mit der Entwicklung im Nahen Osten.


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