In- und Ausland

Merkel kündigt Vierertreffen zu Syrien an

International

Freitag, 28. September 2018 - 14:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Es gab und gibt „tiefgreifende Differenzen“: Die Kanzlerin spricht bei der Pressekonferenz mit Erdogan viele kritischen Themen an. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten.

„Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle“, hatte Kanzlerin Merkel vor dem Treffen mit Präsident Erdogan gesagt. Foto: Michael Kappeler

Deutschland, die Türkei, Frankreich und Russland wollen bei einer Konferenz im Oktober über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien beraten.

Bei dem Treffen solle die kritische Situation um die letzte Rebellenhochburg Idlib im Mittelpunkt stehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin.

Merkel äußerte nach Gesprächen mit Erdogan Kritik an der Lage in der Türkei. Es gebe weiterhin „tiefgreifende Differenzen“, sagte sie bei der Pressekonferenz. Sie nannte unter anderem die Lage der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Merkel betonte aber auch gemeinsame Interessen mit der Türkei. „Wir haben vieles, was uns eint“, sagte sie. Merkel nannte die Partnerschaft in der Nato, Fragen der Migration und den Kampf gegen Terrorismus. Die Türkei leiste „Herrausragendes“ bei der Beherbergung von mehr als drei Milliionen Flüchtlingen.

Der türkische Präsident warb für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Kritik aus Deutschland an den vielen Inhaftierten in seinem Land Respekt vor dem jeweiligen Justizsystem an.

Auch er betonte Gemeinsamkeiten mit Deutschland. Man haben eine gemeinsame Haltung was die Wirtschaftssanktionen der USA betreffe und was den Krieg in Syrien angehe. „Ich freue mich über die deutsche Unterstützung“, sagte er. Deutschland habe der Türkei vor allem sehr geholfen, was den Umgang mit mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei angehe. „Diesen Prozess haben Sie erleichtert.“

Erdogan ist nach massiven Zerwürfnisse zwischen beiden Seiten um Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen bemüht. Die Türkei ist unter anderem unter wirtschaftlichen Druck geraten, nachdem sich Erdogan mit US-Präsident Donald Trump angelegt hatte.

Deutschland hat bereits die Reisehinweise für die Türkei wieder etwas entschärft, die Deckelung der Hermes-Exportbürgschaften wurde aufgehoben. In der Türkei wurden weitere Häftlinge freigelassen.

Bei der Pressekonferenz kam es zu einem Zwischenfall. Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei“ trug - wurde vor laufenden Kameras von Sicherheitsleuten abgeführt. „Ich habe nichts getan“, rief der Mann, der eine Akkreditierung für die Pressekonferenz trug. Augenzeugen sagten, er habe vor dem Einsatz noch ruhig fotografiert. Erdogan lächelte zunächst nur.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) empfängt den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren. Foto: Bernd Von Jutrczenka

Teilnehmer einer Anti-Erdogan-Demonstration in Berlin. Foto: Paul Zinken

Präsident Erdogan will seinen Besuch auch nutzen, um die Geschäftsbeziehungen zur deutschen Wirtschaft auszubauen. Foto: Ralf Hirschberger

Ein Fotograf, der bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Erdogan im Bundeskanzleramt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“ trägt, wird aus dem Raum geleitet. Foto: Kay Nietfeld

Polizisten sichern vor der Ankunft des türkischen Präsidenten das Gelände vor der Neuen Wache in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundespräsident Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender posieren mit Staatspräsident Erdogan und seiner Frau Emine Erdogan vor Schloss Bellevue für die Fotografen. Foto: Bernd Von Jutrczenka

Eine deutsche und eine türkische Fahne wehen vor dem Bundeskanzleramt. Foto: Michael Kappeler

„Wir haben vieles, was uns eint“. - Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Erdogan in Berlin. Foto: Kay Nietfeld


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.