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In- und Ausland

Merkel sieht Seehofers Asyl-Forderungen als erfüllt an

EU

Freitag, 29. Juni 2018 - 16:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. „Das ist mehr als wirkungsgleich“, sagte Merkel am Freitag und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf.

Die Bundeskanzlerin umringt von anderen Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels. Ob die Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, ist noch nicht entschieden. Foto: Geert Vanden Wijngaert

Merkel bekräftigte ihren Kurs im Asylstreit mit der CSU. Sie sagte am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel, an ihrer Grundeinstellung habe sich nichts verändert, dass Deutschland „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter“ handeln dürfe.

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Merkel bezog sich auf mögliche Zurückweisungen bestimmter Flüchtlings-Gruppen an der deutschen Grenze - damit hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) gedroht. Merkel sagte, ihre Meinung sei, dass solche Zurückweisungen nicht ohne Absprache mit europäischen Partnern gemacht werden sollten. Merkel, will eine europäische Lösung im Asylstreit.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels nationale Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an. Dobrindt sagte in Berlin: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.““ Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint.

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