In- und Ausland

Merkel und EU-Spitzen beraten mit Xi

EU

Montag, 14. September 2020 - 04:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel/Peking/Berlin. Eigentlich hätte Chinas Präsident an diesem Montag in Leipzig sein sollen - zusammen mit der Bundeskanzlerin und allen anderen Staats- und Regierungschefs der EU. Daraus wurde nichts. Jetzt gibt es nur eine Videokonferenz im kleinen Kreis. Kein gutes Zeichen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird 2018 vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping begrüßt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU-Spitzen wollen heute bei einer Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping einen Plan für einen schnellen Abschluss des geplanten Investitionsabkommens vereinbaren.

Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen. Aus EU-Sicht muss China dafür allerdings weitere Zugeständnisse bei den Themen Marktzugang und nachhaltige Entwicklung machen.

Ursprünglich war geplant gewesen, bereits an diesem Montag in Leipzig bei einem EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs eine Einigung zu feiern. Der Termin wurde allerdings bereits im Juni ohne die Nennung eines neuen Datums abgesagt. Begründet wurde die „Verschiebung“ offiziell mit der Corona-Pandemie. In EU-Kreisen heißt es allerdings, dass auch die bis dahin schleppenden Fortschritte bei den Verhandlungen und Chinas Vorgehen in Hongkong eine Rolle gespielt haben dürften.

China hatte für die Sonderverwaltungsregion Hongkong ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das von der EU scharf kritisiert wird. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht und gibt der Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs.

Über das Investitionsabkommen verhandelt die EU mit China bereits seit Januar 2014. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und gilt für die EU auch als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen.

Zwar hatte sich China zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen mit den USA optimistisch gezeigt, ein Abkommen mit der EU auf den Weg bringen zu können. Auch sehen die Europäer so etwas wie eine „Charmeoffensive“ von chinesischer Seite. Die Europäische Handelskammer in Peking zeigte sich vor den Gesprächen jedoch wenig zuversichtlich, dass ein wirklich umfassender Deal, der EU-Firmen zufrieden stelle, zu machen sei. Es gebe noch „eine ziemlich große Kluft“. Die Chinesen müssten noch einen großen Sprung machen, damit ein Abkommen gelingt.

Kammer-Präsident Jörg Wuttke zufolge schließt sich auch das Zeitfenster für eine Vereinbarung mit China. Es müsse eine Einigung in diesem Jahr geben. Dies begründete Wuttke damit, dass Peking nicht nur in den USA, sondern auch in EU-Ländern immer mehr politischer Gegenwind entgegenschlage - etwa wegen Menschenrechtsverletzungen. Ein Abkommen werde so immer schwieriger.

Im vergangenen Jahr wurden zwischen beiden Seiten täglich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro gehandelt. Für die EU ist China mittlerweile der zweitwichtigste Handelspartner nach den USA, für China ist die EU sogar der wichtigste Handelspartner.

Aus der EU werden vor allem Maschinen, Autos, Flugzeuge und Chemikalien nach China exportiert, in die andere Richtung gehen ebenfalls viele Maschinen sowie zum Beispiel Konsum- und Industriegüter, Bekleidung und Schuhe.

Aus dem EU-Parlament kamen zu den Spitzengesprächen an diesem Montag nüchterne Töne. „Es ist schon klar, dass im Anschluss an das Gespräch keine substanziellen Ergebnisse zu vermelden sein werden“, kommentierte der Vorsitzende der China-Delegation, Reinhard Bütikofer (Grüne). Die Anhäufung von Streitpunkten habe zuletzt zu einer deutlichen Verschlechterung im europäisch-chinesischen Verhältnis geführt.

Zudem blickten beide Seite derzeit mit mehr Interesse nach Washington als aufeinander. „China mit Sorge und wir mit der Hoffnung, dass nach der Präsidentschaftswahl die transatlantische Zusammenarbeit gegenüber China neuen Schwung gewinnt“, sagte Bütikofer.

In den EU-Institutionen wird das allerdings anders gesehen. Ranghohe Beamte betonten vor der Videokonferenz, dass es in den Verhandlungen zum Investitionsabkommen zuletzt „echten Fortschritt“ gegeben habe und verweisen darauf, dass bereits an diesem Montag in Peking ein Abkommen zum Schutz geografischer Angaben unterzeichnet werden soll. Demnach werden künftig zum Beispiel Münchner Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel auch in China vor Nachahmung geschützt sein.

Zudem hofft die EU, China beim Klimaschutz zu weitreichenden Verpflichtungen bewegen zu können. So soll das Land unter anderem zusagen, keine Kohlekraftwerke mehr zu bauen und auch keine mehr im Ausland zu finanzieren. Die Klimaneutralität soll China dann nach EU-Forderungen spätestens 2060 erreichen.

© dpa-infocom, dpa:200914-99-550663/2

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