In- und Ausland

Mieter müssen CO2-Preis-Kosten doch alleine tragen

Klima

Dienstag, 22. Juni 2021 - 13:36 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Der Kompromiss sah vor, dass der neue CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt wird. Doch dazu kommt es jetzt doch nicht.

Nun kommt es doch nicht zu einer CO2-Preis-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter alleine tragen.

Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung von Mietern ist nach übereinstimmenden Angaben der Fraktionen von SPD und Union auf den letzten Metern gescheitert.

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft. Ursprünglich war vorgesehen, die neue Kostenaufteilung spätestens in dieser Woche gesetzlich zu verankern. Dafür sei es nun zu spät, hieß es aus der SPD-Fraktion.

Die Union habe es abgelehnt, bei den höheren CO2-Kosten beim Wohnen auch die Vermieterinnen und Vermieter zu beteiligen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Dies hinterlasse einen „bitteren Beigeschmack“. „Jetzt müssen die zusätzlichen Kosten allein die Mieterinnen und Mieter stemmen“, sagte Mützenich. „So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor.“

Gemäß der derzeit geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis von derzeit 25 Euro pro Tonne gänzlich auf Mieter abwälzen. Nach Bekanntgabe der Einigung im Mai hatten Vermieter- und Eigentümerverbände heftig gegen die geplante Neuregelung protestiert.

Die Unionsfraktion argumentiert seit längerem, dass Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern hätten und deshalb nicht an CO2-Preis-Kosten beteiligt werden sollten.

© dpa-infocom, dpa:210622-99-96291/3

Ihr Kommentar zum Thema

Mieter müssen CO2-Preis-Kosten doch alleine tragen

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha