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Minister: 49 Polizisten nahmen an rechtextremen Chats teil

Polizei

Dienstag, 15. Juni 2021 - 23:24 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth hatte vor wenigen Tagen das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen in Chatgruppen aufgelöst. Das Ausmaß scheint größer zu sein als angenommen.

Peter Beuth bestätigte im Landtag die Zahl von insgesamt 49 beteiligten Beamten. Foto: Boris Roessler/dpa

An den kürzlich bekannt gewordenen Chats mit rechtsextremem Inhalt haben zahlreiche weitere hessische Polizisten teilgenommen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte im Landtag die Zahl von insgesamt 49 aktiven Beamten. Darunter seien überwiegend SEK-Kräfte, die anderen stammten aus dem Landeskriminalamt (LKA), der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen. Hinzu kämen sieben Chat-Teilnehmer, die keine hessischen Polizisten seien. Gegen 24 dieser insgesamt 56 Teilnehmer werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch.

Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst. Bekannt war bisher, dass die Staatsanwaltschaft gegen 18 aktive und 2 ehemalige SEK-Angehörige ermittelt. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben. Gegen weitere Beamte laufen disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen.

Beuth sagte, es handele sich um einen Zwischenstand. Er verwies auf Durchsuchungen vergangene Woche. Sichergestelltes Material werde weiter ausgewertet.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte, die Erklärung des Ministers zeige, dass es sich um eine deutlich größere Dimension handele als bislang bekannt. Zudem stelle sich die Frage, warum das Landeskriminalamt (LKA) Hessen die Ermittlungen führe, obwohl in dem Fall auch gegen zwei LKA-Beamte vorgegangen werde.

© dpa-infocom, dpa:210615-99-09254/3

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