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In- und Ausland

Minister beraten über Kampf gegen Rechts und Antisemitismus

Innere Sicherheit

Mittwoch, 4. Dezember 2019 - 04:38 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Lübeck. Zwei Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus von heute an ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz (IMK).

Die Flaggen der Bundesländer auf dem Tisch einer Innenministerkonferenz. Foto: Frank Molter/dpa/Archiv

Die Tat eines Rechtsextremen wie auch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni hätten gezeigt, wie gefährlich und demokratiegefährdend diese Phänomene seien, so der IMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), vor dem Treffen der Ressortchefs aus Bund und Ländern in Lübeck.

Unter anderem soll die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter intensiviert werden, um radikalisierte Einzelpersonen und rechtsextremistische Netzwerke im Internet besser zu identifizieren. Weitere Themen der Konferenz sind der Umgang mit IS-Rückkehrern, die Abschiebung straffälliger Ausländer, der Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Sicherheit bei Fußballspielen.

Die Polizei sichert die Konferenz in der Lübecker Innenstadt mit einem Großaufgebot. Rund 1500 Beamte werden im Einsatz sein. Für Donnerstag sind laut Polizei zwei Demonstrationen für das Recht auf Asyl und gegen „Abschottung und Polizeistaat“ angemeldet.

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