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Ministerpräsident Günther: GroKo muss Wahlperiode schaffen

Regierung

Samstag, 11. August 2018 - 09:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Kiel. Die große Koalition aus Union und SPD ist aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther über die gesamte Wahlperiode hinweg zum Erfolg verdammt.

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sieht die GroKo in der Pflicht. Foto: Markus Scholz

„Sie war es schon durch den schwierigen Start bei der Koalitionsbildung, und sie ist es noch stärker geworden durch den Unionsstreit um die Asylpolitik“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen-Presse-Agentur. „Jeder Monat, den wir früher neu wählen sollten, würde uns noch mehr schaden, auch im öffentlichen Ansehen.“

Durch die Koalitionsverhandlungen und den Unionsstreit im Frühjahr sei viel Zeit verplempert worden. „Nun haben wir eigentlich nicht einmal mehr drei Jahre, um vernünftig unser Land zu regieren“, so Günther. Die Koalition brauche nach diesen drei Jahren eine ordentliche Bilanz. „Und deswegen wünsche ich mir ausdrücklich, dass sie bis zum Ende durchhält.“

Für absolut wünschenswert hält es der Kieler Regierungschef, dass CDU und CSU auf Dauer Schwesterparteien mit einer Fraktionsgemeinschaft in Berlin bleiben. „Wir können kein Interesse an einer sich weiter zersplitternden Parteienlandschaft haben, wenn wir weiterhin stabile Verhältnisse in Deutschland haben wollen“, sagte Günther.

Zugleich sprach sich der 45-Jährige in der „Rheinischen Post“ (Samstag) dafür aus, dass die Union nach der nächsten Bundestagswahl ein Bündnis mit FDP und Grünen anstreben sollte. „Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell“, sagte Günther der Zeitung. Er regiert in dieser Konstellation im nördlichsten Bundesland seit Juni 2017. Dieses sogenannte Jamaika-Bündnis war nach der vergangenen Bundestagswahl nicht zustandegekommen.


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