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Ministerpräsident Netanjahu kämpft gegen Ablösung

Regierung

Sonntag, 30. Mai 2021 - 14:34 Uhr

von Von Sara Lemel, dpa

dpa Tel Aviv. Vier Wahlen binnen zwei Jahren in Israel haben immer wieder ein Patt ergeben. Nun stehen die Gegner von Ministerpräsident Netanjahu davor, ein Bündnis zu schmieden.

Endet die Ära Netanjahu? Der 71-Jährige ist seit 2009 israelischer Ministerpräsident. Foto: Tal Shahar/Yediot Ahronot/dpa

In Israel wird eine Koalition zur Ablösung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu immer wahrscheinlicher.

Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, habe sich für ein Bündnis mit Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei entschieden, berichtete der israelische Rundfunk. Dies habe der frühere Verteidigungsminister in privaten Gesprächen bestätigt. In Kürze werde mit einer offiziellen Mitteilung gerechnet.

Nach Medienberichten hat sich Bennett mit Lapid auf eine Rotation im Amt des Regierungschefs geeinigt: Als erster soll Bennett für zwei Jahre Ministerpräsident werden, dann wäre Lapid an der Reihe. Falls eine solche Regierung tatsächlich zustande kommt, wäre die Ära Netanjahu beendet. Der heute 71-Jährige ist Ministerpräsident seit 2009. Zuvor stand der Politiker bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre an der Spitze der Regierung.

Bei der Parlamentswahl am 23. März war Lapids Zukunftspartei, angesiedelt in der politischen Mitte, zweitstärkste Kraft hinter Netanjahus Likud geworden. Die vierte Wahl binnen zwei Jahren ergab jedoch wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Netanjahu war mit der Bildung einer Regierung gescheitert, am 5. Mai beauftragte Staatspräsident Reuven Rivlin daher Lapid. Das Mandat gilt nur noch bis Mittwoch um Mitternacht.

Nach einer offiziellen Verkündung des Bündnisses mit Bennett müsste Lapid zunächst Rivlin informieren und hätte dann sieben Tage Zeit für die Vereidigung der Regierung im Parlament. Dafür ist eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten in der Knesset notwendig. Sollte dies gelingen, wäre die Ära Netanjahu vorbei. Länger hat in Israel noch nie ein Regierungschef amtiert.

Netanjahu kämpfte am Wochenende weiter gegen seine Ablösung. Am Sonntag bot er Bennett sowie seinem Erzrivalen Gideon Saar von der rechtsorientierten Partei Tikva Chadascha (Neue Hoffnung) noch eine Koalition mit Rotation der drei im Amt des Ministerpräsidenten an. In einem Twitter-Video sprach er von einem „schicksalhaften Moment für die Sicherheit, den Charakter und die Zukunft des Staates Israel“. Er drängte Bennett und Saar, „eine gefährliche linke Regierung zu verhindern“. Saar, der nach diesem Vorschlag als erster Regierungschef werden sollte, lehnte den Vorschlag jedoch ab.

Lapids Zukunftspartei führte am Sonntag Koalitionsgespräche mit Saars Tikva Chadascha (Neue Hoffnung). Sie hat bereits Vereinbarungen mit der linksliberalen Meretz-Partei, der Arbeitspartei sowie der ultrarechten Partei Israel Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman getroffen. Lapid will mehrere kleine Parteien hinter sich versammeln, die im politischen Spektrum weit auseinander liegen. Es würde sich dabei vermutlich um eine Minderheitsregierung handeln, die von arabischen Abgeordneten geduldet wird.

Die Parteien eint vor allem die Ablehnung Netanjahus, gegen den ein Korruptionsprozess läuft. Ihre politischen Ziele klaffen jedoch weit auseinander, die erwartete Regierung ähnelt einem politischen Flickenteppich. Die Politik-Expertin Tal Schneider sagte am Sonntag, in den Koalitionsvereinbarungen wäre ein schwieriger Spagat bei Themen wie der Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern nötig.

Netanjahu sehe sie nach seiner Ablösung in der Rolle eines aktiven Oppositionsführers. „Er denkt wahrscheinlich, dass diese Regierung sehr schnell zusammenbrechen wird“, sagte Schneider. In dem Fall baue er auf seinen Sieg bei einer weiteren Neuwahl. „Er plant vermutlich, ziemlich bald eine fünfte Wahl abzuhalten.“

© dpa-infocom, dpa:210530-99-795643/4

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