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In- und Ausland

Mord an Bloggerin: Druck auf Maltas Regierungschef wächst

Medien

Sonntag, 1. Dezember 2019 - 11:38 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Valletta. Der Mord an der regierungskritischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia hat Malta erschüttert. Zwei Jahre später könnte ein Hintermann entlarvt sein. Seine Kontakte gehen bis ins Herz der Regierung.

Yorgen Fenech vor dem Gerichtsgebäude in Maltas Hauptstadt Valletta. Foto: str/AP/dpa

Nach der Anklage eines möglichen Drahtzieher des Journalistenmordes auf Malta wächst der Druck auf Premierminister Joseph Muscat. Die Frage ist, ob der Regierungschef als Konsequenz aus dem Skandal zurücktritt.

Die Fraktionsmitglieder der regierenden Labour-Partei wurden am Sonntag zusammengerufen, wie ein Abgeordneter der Deutschen Presse-Agentur sagte. Unklar sei, ob Muscat sofort abtrete oder noch eine Übergangszeit im Amt bleibe.

Die regierungskritische Bloggerin Daphne Caruana Galizia war im Oktober vor zwei Jahren mit einer Autobombe ermordet worden.

Als möglicher Drahtzieher der Tat ist nun der Unternehmer Yorgen Fenech angeklagt worden. Am Samstagabend wurde ihm vor Gericht in Valletta unter anderem Mittäterschaft an dem Mord und Förderung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der Angeklagte soll Kontakt zu einem der engsten Vertrauten des Regierungschefs gehabt haben.

Die Familie der Getöteten forderte den sofortigen Rücktritt Muscats. Nur so könne es eine „freie und umfassende“ Aufklärung des Falls geben, sagte Caruana Galizias Schwester, Corinne Vella.

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern auf Malta recherchiert. Drei Männer wurden bisher festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist bislang unklar.

Fenech hatte angeboten, Informationen zu dem Mordfall zu liefern und im Gegenzug Straffreiheit gefordert. Dies war ihm verwehrt worden. Er will wissen, dass auch Muscats Stabschef Keith Schembri in den Mord verwickelt ist. Fenech weist die Schuld von sich. Er war vor zehn Tagen festgenommen worden, als er mit einer Luxusjacht angeblich fliehen wollte.

Fenech ist Direktor eines Konsortiums, das 2013 von der Regierung den Auftrag erhalten hatte, ein Gaskraftwerk zu bauen. 2018 kam heraus, dass ihm auch eine geheime Offshore-Gesellschaft namens „17 Black“ gehörte. Caruana Galizia hatte Monate vor ihrem Tod über „17 Black“ geschrieben.

Wütende Demonstranten waren in der vergangenen Woche wiederholt gegen die Regierung auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt des Premiers gefordert. Sie werfen der Führung ihres Landes Korruption vor. Auch am Sonntag wollen sie wieder demonstrieren.

Vor dem Hintergrund der Mordermittlungen war auch Stabschef Schembri von seinem Posten zurückgetreten und vorübergehend festgenommen worden. Er und der frühere Energie- und Tourismusminister Konrad Mizzi waren von Caruana Galizia bezichtigt worden, Schmiergelder von Fenech angenommen zu haben. Alle beteuern ihre Unschuld.

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