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In- und Ausland

Müller hält Antrittsrede als Bundesratspräsident

Bundesrat

Freitag, 3. November 2017 - 05:10 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält heute seine Antrittsrede als neuer Bundesratspräsident. Müller war Ende September gewählt worden - jedes Jahr wechselt die Präsidentschaft der Länderkammer zum 1. November.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller übernimmt den Vorsitz im Bundesrat. Foto: Britta Pedersen

Sie wählt dazu aus dem Kreis der 16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen ein neues Präsidium. Die Wahl erfolgt nach einer festgelegten Reihenfolge. Der Turnus beginnt stets mit dem Regierungschef oder der Regierungschefin des Landes mit den meisten Einwohnern. Zum derzeitigen Präsidium gehören neben Müller als Präsident seine Vorgängerin Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) als 1. Vizepräsidentin sowie Daniel Günther (CDU/Schleswig-Holstein) als 2. Vizepräsident, der dann auch auf Müller als Bundesratspräsident folgen wird.

Da der neue Bundestag noch keine Gesetze verabschiedet hat, ist die Tagesordnung des Bundesrates mit 25 Punkten ungewöhnlich kurz. Unter anderem wollen die Länder darüber entscheiden, ob sie dem neuen Bundestag Gesetzentwürfe zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf Grundstücken des Bundes oder zur einfacheren Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder vorlegen wollen. Auch bei den Jamaika-Sondierungen war die Veräußerung von Bundesliegenschaften im Gespräch, um preisgünstigen Wohnraum zu ermöglichen.


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