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In- und Ausland

Mueller soll erneut vor US-Kongress befragt werden

Justiz

Montag, 13. Juli 2020 - 08:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. Der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller soll vor dem Justizausschuss des US-Senats befragt werden. Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham schrieb am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter, einer entsprechenden Bitte der Demokraten werde entsprochen.

Soll erneut vor dem US-Kongress aussagen: Der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Foto: Michael A. Mccoy/ZUMA Wire/dpa

Er reagierte damit auf einen Gastbeitrag Muellers in der „Washington Post“ (Samstag) vom Samstag, in dem dieser seine Untersuchungen in der Russland-Affäre und die strafrechtliche Verfolgung des nun von der Haft verschonten Trump-Vertrauten Roger Stone verteidigt hatte.

Mueller hatte geschrieben, er fühle sich gezwungen, auf Behauptungen zu reagieren, dass die Ermittlung unrechtmäßig und Stone ein Opfer seines Büros gewesen sei. US-Präsident Donald Trump hatte seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Stone wenige Tage vor dessen Haftantrittstermin am Freitag die Gefängnisstrafe erlassen. Stone sei strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden, weil er Bundesverbrechen begangen habe, schrieb Mueller. Der frühere FBI-Chef äußerte sich damit erstmals seit einer Anhörung vor dem US-Kongress im Juli 2019 zu der Untersuchung.

Die Demokraten im US-Senat hatten schon mehrfach gedrängt, Mueller vor dem Ausschuss anzuhören, aber die Republikaner zogen laut US-Medienberichten nicht mit.

Mueller hatte Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam - mit dem auch Stone zusammenarbeitete - und Vertretern Russlands untersucht. In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus.

© dpa-infocom, dpa:200713-99-768444/2

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