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In- und Ausland

Müller will Abfall-Zusammenarbeit mit Russland ausbauen

Rohstoffe

Donnerstag, 28. November 2019 - 16:38 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa St. Petersburg. In Deutschland gibt es Mülltrennung schon länger. Russland will nun mit deutscher Expertise dieses schwierige Thema angehen. Denn die Müllkippen im ganzen Land sorgen viele Bürger.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Bundestag. Foto: Sven Braun/dpa

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will die Zusammenarbeit bei der Abfallwirtschaft in Russland zwischen beiden Ländern deutlich ausbauen.

„Das wird ein langfristiger Prozess, bei dem auch die Bevölkerung mitgenommen werden muss“, sagte der CSU-Politiker bei der deutsch-russischen Rohstoffkonferenz in St. Petersburg.

Auch die gesetzlichen Grundlagen fehlten, die würden noch erarbeitet. Es gebe schon Pilotprojekte, bei denen mit deutscher Expertise und technischem Know-how Mülltrennung eingeführt werden soll - zum Beispiel in der Provinzstadt Woronesch.

Die russische Regierung und Kremlchef Wladimir Putin haben für das kommende Jahr eine landesweite Reform der Müllwirtschaft angekündigt. So soll es erstmals verpflichtend werden, Müll zu trennen. Dutzende neue und moderne Müllverbrennungsanlagen werden gebaut, Abfall soll sortiert und auch weiterverarbeitet werden. Russland will dafür mehr als 300 Milliarden Rubel (4,26 M rd Euro)aufbringen - sowohl der Staat als auch private Investoren sollen die Kosten übernehmen.

Vize-Regierungschef Alexej Gordejew betonte, dass Russland in seiner Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft erst am Anfang stehe. „Viele Regionen in Russland sind finanziell und technisch nicht gut ausgestattet“, sagte er. Die Kosten könnten viele Bürger nicht tragen. Zudem gebe es auch viel Misstrauen der Bevölkerung bei der Umsetzung der Reform.

Die jährliche Rohstoff-Konferenz findet bereits zum 12. Mal statt. An dem Forum nahm auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), teil. Er betonte zu Beginn der Konferenz, dass sich beide Länder im Energiebereich auf wissenschaftlicher Ebene mehr austauschen sollten.

Vor den Toren der Hauptstadt Moskau mit offiziell zwölf Millionen Einwohnern gibt es zahlreiche Abfalldeponien. Im ganzen Land gibt es mehr als 30 000 derartiger Müllhalden, viele davon existieren illegal. Immer wieder regt sich Protest, weil die Regierung aus Sicht der Bewohner zu wenig dagegen unternimmt. Pläne für eine gigantische Deponie für den Moskauer Müll im Gebiet Archangelsk im Norden Russlands stoßen auf Widerstand der lokalen Bevölkerung.

„Ich sehe es sehr positiv, dass das jetzt ein zentrales Thema geworden ist“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Müll werde nicht mehr deponiert und wild verbrannt. „Das haben wir bis zum Ende der 1960er Jahre auch in Deutschland gemacht.“ Russland müsse im Bereich der Kreislaufwirtschaft ähnlich wie in Deutschland umdenken.

Die Folgen des Klimawandels seien in den vergangenen Jahren auch in Russland immer deutlicher geworden und würden hohe wirtschaftliche Schäden verursachen, sagte Müller. Im Sommer zerstörten wochenlang Brände Wälder in der für das Weltklima wichtigen Taiga. Die Behörden schätzten, dass mehr als neun Millionen Hektar Wald abgebrannt sind - eine Fläche mehr als doppelt so groß wie Nordrhein-Westfalen. Zudem taut der Permafrost im Norden Sibirien auf. Dies führt dazu, dass Mikroorganismen Kohlenstoff freisetzen, der als Treibhausgas in die Atmosphäre entweicht.

Deswegen unterstütze er sehr, dass Moskau im Herbst auch das Pariser Klimaabkommen ratifizierte, sagte der Minister. Das Abkommen von 2015 sieht vor, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 zu verringern und die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

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