In- und Ausland

Nach Festnahme im BND: Ampel nimmt Fall „sehr ernst“

Mittwoch, 28. Dezember 2022 - 12:56 Uhr

von dpa

© Christophe Gateau/dpa

Die Bundesregierung nimmt den mutmaßlichen Spionagefall im Bundesnachrichtendienst nach eigenen Angaben „sehr ernst“. Die Ermittlungsbehörden würden bei der Aufklärung umfassend unterstützt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

„Das Bundeskanzleramt und der Bundeskanzler sind frühzeitig eingebunden worden in diesen Fall.“ Weitere Details nannte Hoffmann unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Es sei sehr wichtig, dass nichts öffentlich werde, was der russischen Seite die Möglichkeit geben könne, Erkenntnisse zu ziehen.

Vor Weihnachten war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts auf Landesverrat festgenommen worden. Er wird verdächtigt, geheime Informationen an den russischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden.

Nach bisher unbestätigten Informationen des „Spiegel“ wurde der mutmaßliche Spion durch den Tipp eines ausländischen Nachrichtendienstes enttarnt.


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