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Nach Krawall am Bundestag rund 30 Ermittlungsverfahren

Demonstrationen

Samstag, 16. Januar 2021 - 14:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Rund vier Monate nach der Besetzung der Treppe zum Reichstagsgebäude bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher.

Demosntranten haben am 29. August 2020 die Stufen zum Reichstagsgebäude erklommen. Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa

Mehr als die Hälfte davon seien Verfahren wegen Landfriedensbruchs. Es könnten noch mehr Verfahren werden, da die Ermittlungen andauerten.

Zuvor berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demnach werde Verdächtigen auch Gefangenenbefreiung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, besonders schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk: „Es ist gut, dass zumindest einige der Beteiligten identifiziert werden konnten und Strafverfahren laufen. Ich hoffe, dass es zu Verurteilungen kommt.“ Die Ermittler sollten aber auch auf mögliche Vernetzungen schauen.

Man müsse zudem davon ausgehen, dass der Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington „eine Blaupause“ für diejenigen sei, „die auch in Deutschland umstürzlerische Pläne verfolgen“, so die Grünen-Politikerin.

Am 29. August 2020 waren mehrere Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger mit Fahnen und zum Teil auch mit Geschrei die Treppe zum Besuchereingang des Bundestags hochgerannt, wo nur ein paar Polizisten standen. Verletzt wurde niemand. Es wurde aber heftig diskutiert, wie das passieren konnte.

© dpa-infocom, dpa:210116-99-49358/2

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