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In- und Ausland

Nach Protesten: Herrmann spricht von „Lügenpropaganda“

Innere Sicherheit

Freitag, 11. Mai 2018 - 11:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa München. Nach der Münchner Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Bürgern die geplante Neuregelung besser erläutern.

Hunderte Menschen stehen bei einer Demonstation gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz auf dem Marienplatz. Kritiker monieren, dass die Polizei durch das Gesetz zu weitreichende Befugnisse bei der Überwachung hat. Foto: Felix Hörhager

„Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist“, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Er sei überrascht, „dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat“.

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Rund 30.000 Menschen hatten nach Polizeischätzungen am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Gesetzes demonstriert, mit dem die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden sollen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000.

Die Sorgen der Kritiker, mit dem Gesetz könnten auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten, teilt Herrmann nicht. „Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte er.

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