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In- und Ausland

Nach Rackete-Anzeige: Ermittlungen gegen Ex-Minister Salvini

Justiz

Donnerstag, 5. September 2019 - 16:16 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Rom. Gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini laufen nach einer Beleidigungsklage von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Matteo Salvini, damals Innenminister von Italien, während einer TV-Sendung, bei der die „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete eingeblendet wird. Foto: Carlo Cozzoli/LaPresse via ZUMA Press

Dies sagte ihr Anwalt Alessandro Gamberini der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Mailand sei als Wohnort Salvinis zuständig. Es könnten einige Monate vergehen, bis eine Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens falle.

Die deutsche Kapitänin hatte Ende Juni das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gefahren. Gegen Rackete wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Sie selbst beschuldigt Salvini in der Verleumdungsklage, Menschen in sozialen Medien zum Hass anzustacheln.

Der Chef der rechten Lega war bis diese Woche italienischer Innenminister und hatte die italienischen Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen weitgehend geschlossen. Auf Facebook bezeichnete Salvini am Donnerstag die Anzeige als „Medaille“ und nannte Rackete einmal mehr eine „deutsche Kommunistin“. „Ich werde niemals nachgeben“, versicherte Salvini, dessen Partei der neuen italienischen Regierung nicht mehr angehört.

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