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In- und Ausland

Nach dem Streit an die Arbeit: Zweiter Tag des Nato-Gipfel

International

Mittwoch, 4. Dezember 2019 - 06:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Watford. Der Auftakt war nicht gerade harmonisch. Bekommen die Nato-Partner am zweiten Tag ihres Gipfels noch die Kurve und können Geschlossenheit demonstrieren - wenigstens nach außen?

Vor Beginn des Gipfels empfängt Königin Elizabeth II. die Staats- und Regierungschefs der Nato-Bündnisländer im Buckingham Palace. Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

Nach dem Streit zwischen Frankreich und den USA zum Auftakt des Nato-Jubiläumsgipfels richtet das Bündnis heute den Blick nach vorn.

Bei einer Arbeitssitzung der 29 Staats- und Regierungschefs in Watford bei London soll es um neue Herausforderungen wie die Militärmacht Chinas gehen, aber auch um Dauerbrenner wie die Steigerung der Verteidigungsausgaben. Die Differenzen im Bündnis dürften weiter mitschwingen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte der Nato vor wenigen Wochen den „Hirntod“ bescheinigt und damit für massive Verärgerung bei den meisten Bündnispartnern gesorgt. US-Präsident Donald Trump griff Macron dafür am Dienstag heftig an und nannte die Fundamentalkritik des französischen Präsidenten beleidigend, gefährlich und respektlos. Macron hielt jedoch öffentlich dagegen und sagte, er stehe zu seinen Äußerungen. Er erneuerte auch die Kritik an der Türkei wegen deren unabgestimmter Militäraktion in Nordsyrien und des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte trotz der Spannungen, sie gehe recht optimistisch in das Treffen zum 70. Geburtstag des westlichen Militärbündnisses aus europäischen Staaten, Kanada und den USA. Die bereits vereinbarte Abschlusserklärung bekräftigt den Kern der Allianz: die gegenseitige Beistandspflicht im Fall eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat, die in Artikel 5 des Gründungsvertrags festgehalten ist.

Offizieller Auftakt des Jubiläumsgipfels war am Dienstagabend ein festlicher Empfang der Staats- und Regierungschefs bei Königin Elizabeth II.. Anschließend empfing auch der britische Premierminister Boris Johnson die Teilnehmer.

Johnson mahnte alle Partner zum anhaltenden Engagement für die Allianz. „Die Geschichte zeigt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist“, erklärte Johnson. Die Nato-Mitglieder müssten „sicherstellen, dass unseren Worten Taten folgen“. Großbritannien gebe bereits mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus. Zur neuen Initiative für die Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Streitkräften („Readiness Initiative“) leisten die Briten Johnson zufolge den größten Beitrag unter den europäischen Verbündeten.

Die Verteidigungsausgaben sind insbesondere für US-Präsident Trump ständiger Anlass zur Kritik, vor allem an Deutschland. Am Dienstag äußerte sich Trump allerdings weniger aggressiv als in der Vergangenheit. Er sagte, die USA zahlten 4,0 bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, während Deutschland nur 1,0 bis 1,2 Prozent ausgebe. „Das ist nicht fair.“

Nach der offiziellen Nato-Statistik lagen die US-Ausgaben zwar niedriger und die deutschen höher - mit 1,38 Prozent des BIP ist die Bundesrepublik aber weit vom Nato-Ziel von zwei Prozent entfernt. Insgesamt haben die europäischen Bündnispartner und Kanada nach Nato-Angaben von Anfang 2016 bis Ende 2020 Mehrausgaben von 130 Milliarden Dollar (118 Mrd Euro) zugesagt. Damit zeigte sich Trump sichtlich zufrieden und schrieb dies seinem eigenen Einsatz zu.

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