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In- und Ausland

Nahles fordert Abgrenzung gegenüber Grünen

Parteien

Samstag, 28. Juli 2018 - 08:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Mit Schmerzen hat sich die SPD in die große Koalition begeben, das Sommerdrama der Union in der Asylpolitik überdeckte, dass hier auch die SPD gespalten ist. Nun sitzen der Partei, der Andrea Nahles seit fast 100 Tagen vorsteht, auch noch die Grünen im Nacken.

„Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch“, sagte SPD-Parteichefin Nahles in Richtung der Grünen und plädiert für einen „Realismus ohne Ressentiments“. Foto: Bernd von Jutrczenka

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von ihrer Partei eine stärkere Abgrenzung gegenüber den Grünen. „Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter“, sagte Nahles dem „Münchner Merkur“. Das gelte auch für die Asylpolitik, in der die Grünen eine einfache Position einnähmen.

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„Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch“, betonte die Parteichefin. Nahles plädierte für einen „Realismus ohne Ressentiments“ und kritisierte die Weigerung der Grünen, mehr sichere Herkunftsländer auszuweisen, als „schweren Fehler“.

Im aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD kommen die Grünen auf 15 Prozent und laut ARD auf den höchsten Wert seit fünf Jahren. Die SPD ist mit 18 Prozent nur wenig stärker. Zwar haben sich die Sozialdemokraten in Umfragen zuletzt stabilisiert. „Ich bin noch nicht zufrieden“, sagte Nahles dazu. Die 48-Jährige ist am kommenden Dienstag 100 Tage Parteichefin. Am Montag und Dienstag ist sie im Landtagswahlkampf in Bayern unterwegs.

Von den beiden Parteiflügeln bekam Nahles Rückendeckung. „Andrea Nahles zeigt einen irrsinnigen Einsatz“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstag). „Sie nimmt sich wahnsinnig viel Zeit für persönliche Rücksprachen, ruft auch früh morgens oder spät abends noch einmal an.“ Bei der Erneuerung der Partei müssten auch die Mitglieder mitziehen, einige machten es sich zu bequem und warteten auf Erneuerung von oben. „Da hat Nahles eine Motivationsaufgabe“, sagte Kühnert.

Auch Johannes Kahrs, einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, lobte: „Sie hält den Laden zusammen. Sie führt.“ „Ich bin ja kein Mitglied des Nahles-Fanclubs, aber ehrlicherweise macht sie es großartig“, sagte Kahrs dem Zeitungsverbund.

Nahles betonte: „Die SPD fliegt nur mit zwei Flügeln.“ Sie wolle auf keinen verzichten. Mit Blick auf Kühnert sagte sie, er habe die Jusos stärker gemacht. „Für die Parteivorsitzende mag das nicht immer angenehm sein, aber für die Partei sind die Jusos die Lebensader.“ Nahles war einst selbst Chefin der Nachwuchsorganisation.

Angesichts schwacher Umfragewerte für Union und SPD sieht der Parteienforscher Karsten Grabow das alte Parteiensystem im Umbruch. „Es ist an der Zeit, sich vom klassischen System mit zwei großen Parteien zu verabschieden“, sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Parteienforschung bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Eine große Koalition sei nicht mehr der Rettungsanker, um doch noch eine Regierung zu bilden. Es werde viele neue Regierungsmodelle geben. In den
Bundesländern erlebe man bereits neuartige Zweier- und
Dreierkoalitionen.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring sieht seine Partei „an der Schwelle“, an der sie Gefahr laufe, den Status als Volkspartei zu verlieren. „Links gibt es bereits keine Volkspartei mehr, und die Union muss aufpassen, dass ihr das nicht auch passiert“, sagte das CDU-Bundesvortandsmitglied der „Rheinischen Post“ (Samstag). Die Zerfaserung durch die beiden Plattformen Werte-Union und Union der Mitte bringe die CDU nicht voran, monierte Mohring. „Dort mauern sich gerade engagierte Mitglieder in eigenen Resonanzräumen ein, anstatt sich für die Breite der Volkspartei stark zu machen.“

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