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In- und Ausland

Nato zeigt sich demonstrativ geschlossen trotz Streits

Nato

Donnerstag, 7. Juni 2018 - 20:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Iran, Klima, Welthandel - Trump setzt die transatlantische Partnerschaft mehr und mehr unter Druck. Auch in der Nato spricht man schon offen von Differenzen unter den Mitgliedern. Es brodelt im Bündnis.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Länder in Brüssel. Foto: Ye Pingfan/Xinhua

Trotz zunehmender Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Europa demonstriert die Nato Geschlossenheit.

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„Ja, es gibt Differenzen zwischen Nato-Partnern bei Themen wie dem Handel, aber innerhalb der Nato konnten wir unsere Zusammenarbeit und die transatlantische Verbindung tatsächlich stärken“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die transatlantischen Differenzen würden das Militärbündnis nicht schwächen. Die Bündnispartner berieten am Donnerstag vor allem über eine stärkere Abschreckung Russlands.

Trotz aller Konflikte gewinne das Bündnis an Schlagkraft, sagte Stoltenberg. „Wir verstärken unseren Kampf gegen den Terrorismus trotz dieser Differenzen. Und wir sehen, dass alle Partner ihre Verteidigungsausgaben trotz der Differenzen erhöhen.“

Das Bündnis baue die gemeinsamen Verteidigungsstrukturen derzeit so sehr aus wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. „Wir haben Meinungsunterschiede zwischen Nato-Verbündeten, aber wir stehen in der Nato zusammen, wenn es um die Kernaufgabe der Nato geht, einander zu schützen und die gemeinsame Verteidigung zu stärken“, sagte Stoltenberg.

Auch von der Leyen sieht die Nato durch den zunehmenden Dissens zwischen den USA und Europa nicht geschwächt. „Klar haben wir Punkte, die wir miteinander kritisch diskutieren, gar keine Frage“, sagte sie. „Aber wir sind uns immer bewusst, wie sicher das Fundament ist, auf dem wir stehen.“ Es gehe um die Verteidigung gemeinsamer Werte. Die Zusammenarbeit in der Allianz sei eine sehr vertrauensvolle.

Zwischen den USA und Europa bestehen derzeit Spannungen etwa im Handel, beim Klimaschutz und mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran. Innerhalb des Bündnisses war zuletzt immer wieder das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel ein großes Streitthema - insbesondere zwischen den USA und Deutschland.

„Deutschland steht voll und ganz hinter dem Zwei-Prozent-Ziel“, sagte von der Leyen. Die Bündnispartner würden die deutschen Anstrengungen zur Erhöhung des Wehretats anerkennen. „Wenn ich mit Amerikanern spreche, dann sind sie immer dann beeindruckt, wenn sie realisieren, dass wir seit Wales dann in einer Dekade einen Aufwuchs um 80 Prozent geleistet haben.“ Auch werde anerkannt, dass Deutschland zweitgrößter Truppensteller der Nato sei.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum deutschen Wehretat: „Ich begrüße die Tatsache, dass Deutschland die Kürzungen gestoppt hat.“

Die Bündnispartner haben sich auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet. Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint. Von der Leyen hatte vor kurzem bis 2025 einen Wehretat in Höhe von nur 1,5 Prozent des BIP in Aussicht gestellt. Die für das kommende Jahr geplanten Ausgaben von 41,5 Milliarden Euro müssten dafür Expertenschätzungen zufolge auf rund 60 Milliarden steigen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich zu diesem Ziel.

Die Nato-Verteidigungsminister berieten am Donnerstag vor allem über die geplante Aufrüstung zur Abschreckung Russlands. Die Bündnispartner wollen die Reaktionsfähigkeit ihrer Truppen bis 2020 deutlich erhöhen. So sollen je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet werden, dass sie in einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit wären. Insgesamt könnte es um rund 30 000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe oder U-Boote gehen.

Zudem sollen in Ulm (Baden-Württemberg) und Norfolk (Virginia) neue Kommandos für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufgebaut werden. Vom deutschen Standort aus sollten im Krisenfall sämtliche militärische Truppenbewegungen innerhalb des Bündnisgebietes koordiniert werden, sagte von der Leyen. Dabei gehe es nicht nur um Truppenbewegungen auf Straßen, Schienen und Brücken, sondern auch um die Koordinierung und Digitalisierung der Truppen.

Hintergrund der Nato-Aufrüstung ist die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Vor allem östliche Bündnispartner fühlen sich bedroht, seit der große Nachbar 2014 mit der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ukraine begann und sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Im Juli sollen sämtliche Aufrüstungspläne dann Thema bei einem Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs sein.

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