In- und Ausland

Nawalnys Anhänger wollen in ganz Russland demonstrieren

Konflikte

Samstag, 23. Januar 2021 - 05:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Moskau. Erst Nawalnys Inhaftierung, dann die Enthüllungen seines Teams über einen angeblichen Riesenpalast Putins: Viele Russen sind empört. Ob der Protestaufruf der Opposition an diesem Samstag Erfolg hat, bleibt aber abzuwarten. Auch, weil die Behörden massiv einschüchtern.

In Russland haben Unterstützer des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny für Samstag zu Protesten aufgerufen. Foto: --/Navalny Life/AP/dpa

Knapp eine Woche nach der Inhaftierung von Kremlkritiker Alexej Nawalny wollen dessen Anhänger in ganz Russland für seine Freilassung demonstrieren. In rund 70 Städten sind an diesem Samstag Protestaktionen geplant, wie aus Ankündigungen in den sozialen Netzwerken hervorgeht.

Auch im Ausland wollen Menschen für den Oppositionspolitiker auf die Straße gehen, darunter in München, Frankfurt und Düsseldorf.

Der Kreml warnte vor der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen. Die russischen Sicherheitsorgane kündigten an, alles dafür zu tun, um Demonstrationen zu verhindern.

Die Unzufriedenheit richtet sich auch gegen Kremlchef Wladimir Putin, dem Kritiker einen zunehmend autoritären Kurs vorwerfen. Nawalnys Team hatte Anfang der Woche unter dem Titel „Ein Palast für Putin“ ein Enthüllungsvideo veröffentlicht, das beweisen soll, dass der Präsident sich ein superteures, riesiges Anwesen am Schwarzen Meer bauen ließ. Der fast zweistündige Film über das angeblich aus Schmiergeldern finanzierte „Königreich“ hatte nach wenigen Tagen bereits fast 60 Millionen Aufrufe auf Youtube. Der Kreml bezeichnet die Vorwürfe als „Unsinn“ und „Lüge“.

Nawalny war nach seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland in einem umstrittenen Eilverfahren am Montag zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Attentat erholte. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis und mehrere Prozesse. Hinter dem Vorgehen der Justiz und hinter dem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok vom 20. August sieht er ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. Die EU hat wegen des Anschlags Funktionäre in Russland mit Sanktionen belegt.

Wie viele Russen dem Protestaufruf „Freiheit für Alexej Nawalny“ letztendlich folgen werden, war zunächst schwer absehbar. Zum einen könnten winterliche Temperaturen bei einigen die Protestbereitschaft schmälern. Außerdem drohen die Behörden Demonstranten mit hohen Strafen. In der Hauptstadt Moskau wurden Eltern von Schulkindern angehalten, dafür zu sorgen, dass diese sich nicht beteiligten. Hochschulen drohten damit, Studenten wegen der Teilnahme an den Kundgebungen zu exmatrikulieren. Mehrere Mitstreiter Nawalnys wurden im Vorfeld der geplanten Proteste festgenommen, darunter seine Pressesprecherin Kira Jarmysch.

Unter Verweis auf die Corona-Pandemie werden Demonstrationen in Russland seit Monaten nicht mehr erlaubt. Menschenrechtler sehen darin einen Vorwand, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Angaben der Politologin Tatjana Stanowaja zufolge trauen sich viele Russen aus Angst vor einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht auf die Straße.

Auch die EU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Nawalnys Freilassung gefordert. Russland hingegen verbittet sich eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.

Nawalny selbst meldete sich am Vorabend der geplanten Proteste aus dem berüchtigten Moskauer Untersuchungsgefängnis Nummer eins, in dem er festgehalten wird. Er habe nicht vor, sich umzubringen, schrieb er auf Instagram - wohl eine zynische Anspielung darauf, dass es in der im Volksmund als Matrosenruhe bezeichneten Haftanstalt in der Vergangenheit immer wieder rätselhafte Todesfälle gab. „Meine psycho-emotionale Lage ist völlig stabil.“

© dpa-infocom, dpa:210123-99-137994/2

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