In- und Ausland

Nawalnys Bruder in Russland zu Hausarrest verurteilt

Kriminalität

Freitag, 29. Januar 2021 - 17:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Moskau. Bei Razzien gegen Angehörige und Mitarbeiterinnen des inhaftierten Putinkritikers Alexej Nawalny wurde unter anderen dessen Bruder Oleg festgenommen worden. Nun darf er für zwei Monate seine Wohnung nicht verlassen.

Oleg Nawalny, der Bruder von Kremlgegner Alexei Nawalny. Foto: Evgeniy Sofiychuk/AP/dpa

Kurz vor geplanten neuen Protesten in Russland ist der Bruder von Kremlkritiker Alexej Nawalny zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt worden.

Oleg Nawalny dürfe sich bis zum 23. März nicht mehr frei bewegen und weder Telefon noch Internet benutzen, entschied ein Moskauer Gericht. Die Strafe wurde im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Hygieneauflagen bei den Massenprotesten am vergangenen Wochenende verhängt, zu denen auch Oleg Nawalny mit aufgerufen haben soll.

Am Vortag hatte ein anderes Gericht die 30-tägige Haftstrafe von Alexej Nawalny bestätigt. Der Oppositionelle war vor knapp zwei Wochen direkt nach seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen festgenommen worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Am kommenden Dienstag will ein Gericht entscheiden, ob eine alte Bewährungsstrafe in richtige Haft umgewandelt wird. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis.

Seit den Massenprotesten am vergangenen Wochenende hatten die Behörden den Druck gegen Nawalnys Team massiv verstärkt. Am Mittwoch durchsuchten Sicherheitskräfte zahlreiche Büros und Privatwohnungen.

Für den kommenden Sonntag sind erneut in rund 80 russischen Städten Proteste geplant. Die Behörden warnten vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Aktionen. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte laut Agenturen die Blockade von Internetseiten, auf denen zu den nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen werde. Schon im Zusammenhang mit den vergangenen Protesten waren unter anderem gegen Facebook, Twitter und Youtube Geldstrafen verhängt worden.

Angaben der Organisatoren zufolge hatten am vergangenen Samstag bis zu 300 000 Menschen für die Freilassung Nawalnys demonstriert. Bürgerrechtlern zufolge waren rund 4000 Menschen festgenommen worden. Alleine in der Hauptstadt Moskau eröffneten die Behörden im Anschluss mehr als 1600 Strafverfahren gegen Teilnehmer.

Die Proteste angeheizt hatte auch ein jüngstes Enthüllungsvideo von Nawalnys Team. Der auf Youtube mehr als 100 Millionen Mal aufgerufene Film „Ein Palast für Putin“ schreibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes „Zarenreich“ am Schwarzen Meer zu. Der Kreml hatte das zurückgewiesen. Am Freitag zeigte das Staatsfernsehen einen Beitrag, dem zufolge in dem riesigen, derzeit noch im Bau befindlichen Anwesen in einigen Jahren ein Hotel untergebracht werden solle.

© dpa-infocom, dpa:210129-99-226744/2

Ihr Kommentar zum Thema

Nawalnys Bruder in Russland zu Hausarrest verurteilt

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha