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Nein zur GroKo: Jusos starten Kampagne zum Mitglieder-Votum

Parteien

Freitag, 9. Februar 2018 - 05:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Leipzig. Die Einigung steht, doch die GroKo ist noch nicht in trockenen Tüchern - denn nun ist die Basis der SPD am Zug. Mehr als 24 000 haben seit Januar ein Parteibuch beantragt - nur, um nein zu sagen. Insgesamt stimmen 463 723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab.

Juso-Chef Kevin Kühnert zeigt sich „fassungslos“ darüber, wie man es zulassen könne, dass die SPD nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen nun einzig über Personaldiskussionen wahrgenommen werde. Foto: Michael Kappeler

Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, startet mit einer Diskussionsveranstaltung heute in Leipzig eine bundesweite Kampagne für ein Nein zur großen Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid.

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Geplant sind in der Regel zwei Veranstaltungen pro Tag. Kühnert ist energischer Kritiker einer neuen Koalition mit CDU/CSU, da er einen weiteren Profilverlust der Sozialdemokraten befürchtet, die in Umfragen auf 17 Prozent gefallen sind.

Der Mitgliederentscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden. Ausgezählt wird in der SPD-Zentrale ab dem 3. März. Am 4. März soll das Ergebnis verkündet werden. Insgesamt können 463 723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen.

Die Parteispitze um SPD-Chef Martin Schulz und seine designierte Nachfolgerin Andrea Nahles wird auf sieben Regionalkonferenzen für ein Ja werben. Diese Tour startet aber erst am 17. Februar in Niedersachsen. Schulz gibt nach Wortbrüchen, parteiinterner Kritik und gesunkenen Zustimmungswerten den Vorsitz an Nahles ab, will aber das Amt des Außenministers übernehmen, das bisher von Sigmar Gabriel ausgeübt wird. An der Basis wächst die Kritik daran, da Schulz gesagt hatte, er werde niemals in eine Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten.

Stimmt die Mehrheit der SPD-Basis mit Ja, könnte sich die seit 2005 amtierende Merkel erneut zur Kanzlerin wählen lassen - damit würde die bisher längste Regierungsbildung der Bundesrepublik enden. 2013 hatten die SPD-Mitglieder mit 75,96 Prozent der großen Koalition zugestimmt. Dieses Mal dürfe es sehr knapp werden.

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