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Netanjahu kündigt Annektierung im Westjordanland an

Regierung

Freitag, 27. Dezember 2019 - 12:08 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Jerusalem. Nach seinem Sieg bei einer parteiinternen Wahl hat Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag weitreichende Schritte angekündigt.

Benjamin Netanjahu ist erneut zum Chef der rechtskonservativen Likud-Partei gewählt worden. Foto: Ariel Schalit/AP/dpa

„Wir werden eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erzielen“, sagte der erneut zum Likud-Parteivorsitzenden gewählte 70-Jährige in seiner Siegesansprache vor jubelnden Anhängern.

Netanjahu versprach im Fall seines Siegs bei der Parlamentswahl am 2. März auch einen „historischen Verteidigungspakt“ mit den Vereinigten Staaten. Man werde außerdem „den Iran endgültig stoppen“ und Friedensverträge mit den arabischen Staaten erzielen, sagte Netanjahu.

Die rechtskonservative Likud-Partei hatte Netanjahu am Donnerstag erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der 70-Jährige sprach am Freitag von einem „riesigen Sieg“. Er erzielte mit 72,5 Prozent der Stimmen einen klaren Vorsprung, wie die Likud-Partei mitteilte. Sein Herausforderer Gideon Saar (53) erhielt 27,5 Prozent. Saar gratulierte ihm zum Erfolg und sicherte ihm seine künftige Unterstützung zu. Rund 116.000 Parteimitglieder waren zu der Abstimmung aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 50 Prozent.

Netanjahu hatte sich der parteiinternen Wahl gestellt, obwohl er wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen ist. Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise.


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