Neue Geheimdienst-Befugnisse - Union wirft SPD Blockade vor

dpa Berlin. Der Streit in der Koalition über „zeitgemäße Befugnisse“ für den Verfassungsschutz dauert schon lange an. Vor der Veröffentlichung eines Berichts erhöht die Union nun den Druck.

Neue Geheimdienst-Befugnisse - Union wirft SPD Blockade vor

Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Mathias Middelberg (CDU). Foto: Monika Skolimowska/ZB/dpa

Die Union erwartet in den Verhandlungen über eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden von der SPD mehr Kompromissbereitschaft.

„Wir erleben derzeit eine Stärkung der extremistischen Ränder: Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent, die der linksextremistischen Straftaten um fast 40 Prozent gestiegen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der dpa. Zur wirksamen Bekämpfung von Extremismus gehörten jedoch auch „zeitgemäße Befugnisse“ für die Sicherheitsbehörden.

„Es ist unverständlich, dass gerade die SPD hier eine Verweigerungshaltung einnimmt“, kritisierte der CDU-Politiker. Um etwa rechtsterroristische Straftaten zu verhindern, brauche der Verfassungsschutz die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst rechtsextremistische Netzwerke aufdecken sollten, müssten sie dafür endlich auch auf verschlüsselte Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp oder Skype zugreifen können.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang stellt am heutigen Donnerstag zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Bericht seiner Behörde für 2019 vor. In dem jährlichen Bericht gibt der Inlandsgeheimdienst einen Überblick über extremistische Bestrebungen in Deutschland und liefert Einschätzungen zu deren Größe und Bedeutung.

Der Streit zwischen Union und SPD über zusätzliche Befungnisse für den Verfassungsschutz dauert bereits seit mehr als einem Jahr an. Im Frühjahr dieses Jahres hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als könne man sich auf einen Kompromiss einigen. Kurz darauf war dem Vernehmen nach ein neuer Konflikt über die Frage entbrannt, wer auf welche Form von verschlüsselter Kommunikation zugreifen darf.

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