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In- und Ausland

Neue Wehrbeauftragte rät zu Wachsamkeit gegenüber Rassismus

Gesellschaft

Mittwoch, 10. Juni 2020 - 05:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Gibt es bei deutschen Sicherheitsbehörden einen latenten Rassismus, wie SPD-Chefin Esken meint? Der Innenminister widerspricht, die Wehrbeauftragte sieht für die Bundeswehr keine hohe Anfälligkeit. Von anderer Seite bekommt Esken aber Zustimmung.

Die neue Wehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), rät zu Wachsamkeit. Foto: Kay Nietfeld/dpa

In der Debatte um Rassismus in Sicherheitskräften hat die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, zu Wachsamkeit aufgerufen. Insgesamt aber sei die Bundeswehr aber „nicht besonders anfällig“ dafür, sagte die SPD-Politikerin der dpa.

„Und Rassismus hat in der Bundeswehr keinen Platz, aber natürlich müssen wir ein waches Auge darauf haben und dafür sorgen, dass es auch so ist“, sagte Högl.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte vor dem Hintergrund des Todes des Afroamerikaners George Floyd in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai und Protesten auch in Deutschland dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“ Um Fälle ungerechtfertigter Polizeigewalt aufzuarbeiten, forderte Esken eine unabhängige Beschwerdestelle.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in deutschen Polizeibehörden indes keinen unterschwelligen Rassismus. „Der Vorwurf eines latenten Rassismus in der deutschen Polizei stößt bei mir auf absolutes Unverständnis“, deshalb weise er ihn auch zurück, sagte der CSU-Politiker nach Angaben eines Sprechers. Gleichzeitig gelte: „Für Rassismus gilt: Null Toleranz!“. Jedem Einzelfall werde nachgegangen. Bei der Bundespolizei habe es seit 2012 insgesamt 25 Rassismus-Verdachtsfälle gegeben, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Davon seien 16 Fälle durch interne Hinweise bekannt geworden.

Zustimmung bekommt Esken für ihre Äußerung von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Sie hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, auf das wir seit langem aufmerksam machen“, sagte der Gemeinde-Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass wir in der Polizei einen latenten Rassismus haben, das wissen wir seit den NSU-Morden“, betonte Sofuoglu. Damals sei „vieles vertuscht“ worden.

Sofuoglu räumte aber ein, dass die Polizei überwiegend bemüht sei, ihre Aufgaben „im Rahmen des Grundgesetzes“ zu erfüllen. Auch gebe es Fortschritte. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Seehofer mittlerweile von Rassismus sprächen, sei ebenso ein Fortschritt wie die Tatsache, „dass das Thema überhaupt diskutiert wird“. Wer sich rassistisch äußere, sollte auch Sanktionen erfahren, mahnte Sofuoglu. Überdies sollten Betroffene zu Anzeigen ermutigt werden. „Das geht aber nur, wenn sie das Gefühl haben, dass dem auch nachgegangen wird“, sagte der Gemeinde-Vorsitzende.

Unterdessen bekamen die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck für ihre Forderung, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, Rückendeckung aus der SPD. Die stellvertretende Parteichefin Serpil Midyatli sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der veraltete Begriff "Rasse" hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 gestrichen werden. Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung“, sagte sie. Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

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