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In- und Ausland

Neuer Druck auf Maltas Regierung

EU

Freitag, 29. November 2019 - 13:48 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Valletta. Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat Malta erschüttert. Die Suche nach den Hintermännern setzt die Regierung immer stärker unter Druck, erste Minister treten zurück. Nun wollen Menschenrechtler des Europaparlaments vorstellig werden.

Ein Demonstrant hält in Valletta ein Bild der ermordeten Reporterin Daphne Caruana Galizia. Der Druck auf die Regierung von Premier Muscat steigt. Foto: Str/AP/dpa

Maltas Regierung im Krisenmodus: Nach den Rücktritten ranghoher Politiker im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat sich das Kabinett von Ministerpräsident Joseph Muscat bis in den frühen Freitagmorgen zu einer Krisensitzung zurückgezogen.

Als einziges Ergebnis verkündete Muscat dann gegen 3 Uhr morgens im Fernsehen, dem Geschäftsmann Yorgen Fenech keine rechtliche Immunität zuzugestehen. Fenech hatte demnach angeboten, Informationen zu dem Mordfall zu liefern und im Gegenzug Straffreiheit gefordert. Er war vergangene Woche festgenommen worden und gilt als einer der Verdächtigen in dem Fall.

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert. Drei Männer wurden festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckt, ist bislang unklar.

Vor dem Hintergrund der Mordermittlungen war Keith Schembri, Muscats Stabschef, zu Beginn der Woche zurückgetreten. Fenech zufolge soll es Schembris Idee gewesen sein, die Journalistin umzubringen. Schembri wurde am Dienstag festgenommen, am Donnerstag aber wieder freigelassen: Die Polizei teilte am Abend mit, derzeit gehe sie nicht davon aus, dass Schembri weiter in Haft bleiben müsse.

Auch Tourismusminister Konrad Mizzi war zurückgetreten. Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ mitteilen, dass er sein Amt ruhen lasse. Schembri, Mizzi und Cardona haben bisher bestritten, in den Fall verwickelt gewesen zu sein. Bisher wird ihnen nichts zur Last gelegt. Die Enthüllungsjournalistin hatte unter anderem Schembri und Mizzi bezichtigt, Schmiergelder von Fenech angenommen zu haben. Dabei ging es um den Bau eines Gaskraftwerks, an dem Fenech Anteile hält.

Das Europaparlament will nun Mitglieder der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit auf die Insel im Mittelmeer schicken, wie die Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie in't Veld, am Donnerstag im Europaparlament in Straßburg sagte. Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, betonte sie. Der Druck auf Valletta müsse jedoch aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme, sagte die Abgeordnete.

Der Mord an Caruana Galizia sorgt für große Empörung in Malta. Wütende Demonstranten waren in der vergangenen Woche wiederholt gegen die Regierung Muscats auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt des Premierministers gefordert. Sie werfen der Führung ihres Landes Korruption vor und verlangen Gerechtigkeit für Caruana Galizia. Bisher sah der Premier aber keinen Anlass für einen Rücktritt.

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