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Niederlande: Rutte kämpft um politische Zukunft

Innenpolitik

Donnerstag, 1. April 2021 - 20:14 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Den Haag. Zehn Jahre schon ist Mark Rutte Ministerpräsident der Niederlande. „Teflon-Premier“ wird er genannt, weil Probleme angeblich an ihm abgleiten. Doch nun bringt ihn eine Unwahrheit in Not.

Nach Ansicht einer großen Mehrheit von Abgeordneten ist die Glaubwürdigkeit vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte beschädigt. Foto: Remko De Waal/ANP/dpa

Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist der Wahlsieger und amtierende Ministerpräsident Mark Rutte in große Bedrängnis geraten.

Der konservative Regierungschef hatte das Parlament falsch informiert und den Eindruck erweckt, einen unbequemen Kritiker, den Abgeordneten Pieter Omtzigt, loswerden zu wollen.

In einer turbulenten Sondersitzung des Parlaments kämpfte der 54-Jährige am Abend um seine politische Zukunft. Mehrere Oppositionsparteien hatten die Vertrauensfrage gestellt. Unklar war, wann darüber abgestimmt werden soll. Sollte Rutte das Vertrauen entzogen werden, wäre er kaum in der Lage, im Amt zu bleiben. Er regiert das Land schon seit zehn Jahren.

Anlass der Krise sind eine Reihe von Unwahrheiten und Verschleierungen während der ersten Gespräche über die Bildung einer neuen Koalition. Nach Ansicht einer großen Mehrheit von Abgeordneten ist Ruttes Glaubwürdigkeit beschädigt. Der Rechtspopulist Geert Wilders forderte Neuwahlen.

Im Zentrum der Affäre geht es um den christdemokratischen Abgeordneten und Rutte-Kritiker Omtzigt. Aus Gesprächsnotizen wurde deutlich, dass der Ministerpräsident ihn künftig gern anderswo auf einer neuen Funktion haben will. Das hatte Rutter aber zuvor geleugnet.

Rutte wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Ich habe nie, nie die Absicht gehabt, Omtzigt loszuwerden“, sagte der Regierungschef. Er bedauerte sehr die „chaotische Situation“, die entstanden sei. Er bat das Parlament um Vertrauen. „Ich will weitermachen und mit anderen Parteien eine Koalition bilden, um dieses Land zu regieren. Und ich hoffe, dass ich dafür genug Vertrauen bekomme.“

Durch die Affäre kamen die Gespräche über die Bildung einer Regierung praktisch zum Erliegen. Zahlreiche Parteien befürchten, dass es keine Vertrauensbasis mehr gibt. Nun wird erwogen, einen parteineutralen Vermittler zu beauftragen.

Bei der Wahl am 17. März war Ruttes VVD erneut stärkste Kraft geworden. Erwartet wurde, dass er gemeinsam mit der christdemokratischen CDA und D66 sowie einem vierten Partner eine Koalition bilden wird. Die ersten Gespräche aber waren vergangene Woche abgebrochen worden, nachdem eine vertrauliche Notiz bekannt geworden war. Danach ging es bei den Gesprächen auch um eine andere Funktion für Omtzigt - außerhalb des Parlaments. Rutte hatte das erst bestritten, doch eine Notiz beweist nun das Gegenteil. Die Bemerkung will Rutte vergessen haben.

Darauf brach ein Sturm der Entrüstung los. Grünen-Chef Jesse Klaver warf Rutte „Arroganz der Macht“ vor. „Die Zeit von Rutte ist vorbei“, rief Wilders. Omtzigt gilt als unbequemer Abgeordneter. Er hatte gemeinsam mit anderen die Affäre um Kinderbeihilfen ans Licht gebracht, die schließlich zum Rücktritt der Regierung im Januar geführt hatte.

© dpa-infocom, dpa:210401-99-59859/3

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