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In- und Ausland

Niedersachsen: SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

Parteien

Dienstag, 21. November 2017 - 07:28 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Hannover. Jamaika in Berlin ist gescheitert - aber die Koalition in Niedersachsen steht. SPD und CDU wollen nun die Koalitionsvereinbarung unterzeichnen.

Ministerpräsident Stephan Weil (L, SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann vergangene Woche nach den Koalitionverhandlungen in Hannover. Foto: Peter Steffen

Letzter Schritt auf dem Weg zur großen Koalition in Niedersachsen: Die Vorsitzenden von SPD und CDU, Stephan Weil und Bernd Althusmann, wollen heute die entsprechende Vereinbarung unterzeichnen.

Morgen soll Weil dann im niedersächsischen Landtag zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Ähnlich wie bei der SPD am Samstag hatte es auch bei der CDU am Montagabend große Zustimmung für die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele gegeben. Sie wurde einstimmig angenommen. CDU-Landeschef Bernd Althusmann sprach von einer Koalition auf Augenhöhe.

Im Vertragswerk für die große Koalition vorgesehen ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Außerdem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Bisher hatte Weil an der Spitze einer rot-grünen Koalition gestanden. Weil die Grünen bei der Landtagswahl am 15. Oktober deutlich weniger Stimmen bekamen als 2013, musste sich die SPD einen neuen Koalitionspartner suchen. Eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen hatten die Liberalen ausgeschlossen. SPD und CDU kommen zusammen auf 105 der 137 Landtagsmandate.


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