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In- und Ausland

Niedersachsens Innenminister lehnt mehr Grenzkontrollen ab

Migration

Montag, 19. März 2018 - 11:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Überlegungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Grenzkontrollen auszuweiten, stoßen bei seinem Kollegen aus Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), auf Ablehnung.

Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im November 2015 überqueren Menschen die Grenze von Österreich nach Deutschland. Foto: Sebastian Kahnert

„Ich halte den bisherigen Effekt der stationären Grenzkontrollen für gering und verspreche mir von deren Ausweitung nichts“, sagte der Landesinnenminister der „Welt“ (Montag). Kontrollen würden selbst „im Extremfall einer erneuten Massenzuwanderung kaum nützen, da man keinen Asylsuchenden zurückweisen kann“.

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Seehofer will die in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und womöglich noch verstärken. „Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann“, hatte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“ gesagt. Kontrollen sollten nicht nur Menschen von illegalen Grenzübertritten abhalten, sondern erfüllten auch andere Schutzfunktionen. Abschiebungen hier lebender Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollen Seehofer zufolge mit den Ländern beschleunigt werden.

Mit Blick auf die Pläne für schnellere Abschiebungen warnte Pistorius vor dem Schüren überzogener Erwartungen. „Es werden damit Erwartungen geweckt, die nur zu Enttäuschungen führen können“, so der SPD-Politiker. In Wahrheit werde mit der Ankündigung eines „Masterplans“ keine Abschiebung „realisiert“. Es sei „die große politische Lehre der vergangenen drei Jahre, dass es Politik nur unglaubwürdiger macht, Sachen zu versprechen, die kaum zu halten sind“.

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