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Obama schaltet sich in Senats-Stichwahlen ein

Parlament

Freitag, 4. Dezember 2020 - 23:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. An der Stichwahl in Georgia hängt einiges. Nun mischt sich auch ein Ex-US-Präsident mit ein.

Barack Obama hat sich in die Senats-Stichwahlen in Georgia eingeschaltet. Foto: Brynn Anderson/AP/dpa/Archiv

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber im Bundesstaat Georgia für den US-Senat geworben.

„Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht“, sagte Obama am Freitag in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem Bundesstaat. „Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.“ Die Stichwahlen um die beiden Senatssitze in Georgia sind von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheiden. Bei den beiden Stichwahlen treten am 5. Januar die beiden republikanischen Amtsinhaber David Purdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an.

Bislang haben die Republikaner des amtierenden Präsidenten Donald Trump eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Senat. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es in dieser Parlamentskammer ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort - und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit. Bei der Wahl am 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer - verteidigen können. Die zeitgleiche Präsidentenwahl hatte Trump gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Für Biden trat Harris als Vize-Kandidatin an.

Bei der Stichwahl in Georgia entscheidet sich also, ob nicht nur das Weiße Haus und das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat von Demokraten dominiert werden. Obama warnte am Freitag, der Ausgang der Stichwahlen in Georgia werde auch großen Einfluss auf die Biden-Präsidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, „dann können sie fast alles blockieren“. Der Senat muss wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten bestätigen. Außerdem ist die Zustimmung beider Kammern - also des Repräsentantenhauses und des Senats - Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen.

© dpa-infocom, dpa:201204-99-578062/2

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