In- und Ausland

Oberlandesgericht lehnt Haftantrag gegen Puigdemont ab

Konflikte

Dienstag, 22. Mai 2018 - 11:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Schleswig. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Ihren Antrag, den Auslieferungsbefehl wieder in Vollzug zu setzen, lehnte das Oberlandesgericht bereits ab.

Die spanische Justiz wirft Carles Puigdemont wegen seiner Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor und fordert seine Auslieferung. Foto: Gregor Fischer

Im juristischen Verfahren um den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein es abgelehnt, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen.

Es wies damit einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Senat habe keine erhöhte Fluchtgefahr gesehen, sagte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Anlass für den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft waren neue von den spanischen Behörden übermittelte Informationen, insbesondere Videos, die gegenüber spanischen Polizisten verübte Gewalttätigkeiten zeigen. „Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist“, heißt es in deren Mitteilung.


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