In- und Ausland

Oberstes Gericht erlaubt Untersuchung gegen Bolsonaro

Regierung

Dienstag, 28. April 2020 - 07:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brasília. Bereits der Rücktritt von Brasiliens Justizminister Sergio Moro hat die Regierung tief getroffen. Nun muss sich der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonar einer gerichtlichen Untersuchung stellen.

Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien. Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

Wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens die Eröffnung eines Verfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt.

Damit wurde einem Antrag des Generalstaatsanwalts vom vergangenen Freitag stattgegeben, wie aus einer Erklärung des Obersten Gerichts hervorgeht. Zuvor hatte der ehemalige brasilianische Justizminister Sergio Moro Bolsonaro schwere Vorwürfe gemacht und war am Freitag von seinem Posten zurückgetreten.

Moro hatte gesagt, er sehe nun keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Bundespolizei zu bewahren, nachdem Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, einen engen Vertrauten Moros, entlassen hatte. Moro gilt als einer der bekanntesten Korruptionsermittler des Landes.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts muss die Untersuchung in den kommenden 60 Tagen durchgeführt werden. In einem der ersten Schritte dürfte Sergio Moro aufgerufen werden, um seine Aussage zu machen und mögliche Beweismittel vorzulegen.

Ihr Kommentar zum Thema

Oberstes Gericht erlaubt Untersuchung gegen Bolsonaro

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha