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In- und Ausland

Österreicher wählen ein neues Parlament

Wahlen

Sonntag, 29. September 2019 - 09:27 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Wien. Geht es nach den Umfragen, ist die Wahl entschieden. Der Gewinner hieße Sebastian Kurz. Die konservative ÖVP des Ex-Kanzlers steht demnach vor einem Triumph, die SPÖ vor einem Tiefpunkt.

Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler von Österreich und ÖVP-Chef, kommt vor den Parlamentswahlen am 29.09.2019 zu einer Pressekonferenz. Foto: Omar Marques/SOPA Images via ZUMA Wire

Die Österreicher wählen vier Monate nach dem skandalbedingten Ende der Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ ein neues Parlament.

Insgesamt sind am Sonntag 6,4 Millionen Wähler ab 16 Jahren berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Viele Wahllokale öffnen um sieben Uhr, um 17 Uhr ist Wahlschluss. Die vorzeitige Wahl wurde nötig, weil nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das rechtskonservative Bündnis im Mai zerbrochen war.

Der 33-jährige Sebastian Kurz geht als haushoher Favorit in die Wahl. Umfragen bescheinigen der von ihm geführten ÖVP ein Stimmenplus auf etwa 34 Prozent. Die SPÖ steuert dagegen auf ein historisches Debakel zu. Die Demoskopen sehen die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner bei etwa 22 Prozent. Das wäre deutlich unter dem bisherigen Minus-Rekord von 26,8 Prozent (2013). Allerdings sind nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Sora in den SPÖ-Hochburgen überdurchschnittlich viele Wahlkarten, die zur Briefwahl berechtigen, beantragt worden. „Das könnte für eine Mobilisierung der Anhänger sprechen“, sagte Sora-Experte Christoph Hofinger.

Die vor zwei Jahren an der Vier-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen peilen mit rund 13 Prozent ihr Rekordergebnis von 2013 an. Die liberalen Neos mit Beate Meinl-Reisinger dürften ebenfalls zulegen. Sie kamen zuletzt auf 5,3 Prozent.

Unsicher sind sich die Meinungsforscher inzwischen bei der FPÖ. Zuletzt sahen sie Umfragen bei rund 20 Prozent (2017: 26 Prozent). Doch neue Vorwürfe gegen Strache kurz vor der Wahl machen Prognosen über das Verhalten der FPÖ-Anhänger schwierig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 50-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. „Es sind Rechnungen und Scheinbelege eingereicht worden, die die Partei dazu bringen sollten, auch private Ausgaben zu bezahlen“, sagte der Behördensprecher Thomas Vecsey. Nach Erfahrungen der Meinungsforscher reagieren FPÖ-Wähler, die oft ein eher geringes Einkommen haben, kritisch auf Vorwürfe über ein aufwendiges Leben eines Politikers.

Im Wahlkampf spielten neben der Klimakrise Themen wie leistbares Wohnen, Migration und Bildung eine Rolle. Mit Rücksicht auf die Pendler haben sich ÖVP und SPÖ gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Das Vertrauen der Österreicher in Kurz ist trotz der vorzeitig gescheiterten Koalition laut Umfragen weiter groß. Könnten die Bürger den Kanzler direkt wählen, bekäme Kurz 41 Prozent der Stimmen, weit abgeschlagen dagegen sind FPÖ-Chef Norbert Hofer und die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner mit jeweils rund 20 Prozent.

Kurz war im Mai im Gefolge der Ibiza-Affäre durch ein Misstrauensvotum des Parlaments nach 18 Monaten im Amt gestürzt worden. Der von den Sozialdemokraten lancierte Schritt brachte der SPÖ ein deutliches Minus in den Umfragen. Seit Mai regiert eine Übergangsregierung aus Beamten unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Sie bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Es wird mit langen Koalitionsverhandlungen gerechnet.

Die FPÖ hat sich als einzige Partei bereits festgelegt. Sie will unbedingt mit der ÖVP erneut ein Bündnis eingehen. Kurz hat stets betont, mit allen Parteien über eine mögliche Zusammenarbeit reden zu wollen. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat zu erkennen gegeben, dass sie eine SPÖ-Grünen-Neos-Koalition anführen würde, sollte es rechnerisch zu einer solchen Mehrheit reichen.

Traditionell werden in Österreich die Stimmen der meisten Briefwähler erst am Montag ausgezählt. Damit wird am Sonntagabend zunächst ein offizielles Ergebnis nur auf Grundlage der Urnenwahl vorliegen. Die Hochrechnungen werden diesen Aspekt berücksichtigen und ein voraussichtliches Endergebnis inklusive der Briefwähler ausweisen.

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