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In- und Ausland

Oettinger: EU-Kommission will Italiens Haushalt zurückweisen

EU

Mittwoch, 17. Oktober 2018 - 15:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Der wegen hoher Schulden umstrittene Haushalt Italiens trifft auf Widerstand der EU-Kommission. Die Behörde werde den Entwurf offiziell zurückweisen, sagte der deutsche Kommissar Günther Oettinger nach einem Bericht des „Spiegels“ vom Mittwoch.

Regierungschef Giuseppe Conte (r.) und Innenminister Matteo Salvini sind derzeit die beiden beliebtesten Politiker Italiens. Foto: Claudio Peri/ANSA/AP

„Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist“, sagte Oettinger. Der entsprechende Brief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici soll am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen.

Der Schritt war erwartet worden, weil die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom 2019 weit mehr Schulden aufnehmen möchte als mit der EU vereinbart. Das Haushaltsdefizit soll bei 2,4 Prozent liegen, während die Vorgängerregierung eine Grenze von 0,8 Prozent akzeptiert hatte.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Foto: Monika Skolimowska/ZB/Archiv

Italiens Innenminister Matteo Salvini will sich um EU-Gesetze nicht scheren. Foto: Andrew Medichini/AP

Starker Mann der Populisten: Matteo Salvini, Innenminister von Italien, wird von Anhängern der Lega gefeiert. Foto: Simone Arveda/ANSA/AP


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