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Oppermann: „Umfassende Wahlreform“ nicht mehr möglich

Wahlen

Mittwoch, 11. März 2020 - 11:19 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Es wird wohl nur noch ein Reförmchen: Bundestagsvizepräsident Oppermann hat die Hoffnung auf eine schnelle und umfassende Änderung des Wahlrechts aufgegeben. Sitzen nach der nächsten Bundestagswahl mehr als 800 Abgeordnete im deutschen Parlament?

Seit der Wahl 2017 ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor, eigentlich sind nur 598 Abgeordnete vorgesehen. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. „Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Aber wir können eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen“, sagte er und verwies auf ein entsprechendes Reformkonzept, das die SPD-Fraktion vor einer Woche beschlossen hatte.

Eine Deckelung bei 690 Abgeordneten liege niedriger als der jetzige Bundestag. „Damit schließen wir aus, dass im Extremfall im nächsten Bundestag 850 oder 900 Abgeordnete sitzen.“ Oppermann forderte CDU und CSU zu Kompromissbereitschaft auf.

Die Bundestagsparteien ringen seit Jahren darum, eine immer weitere Vergrößerung des Parlaments zu verhindern. Seit der Wahl 2017 ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor, eigentlich sind nur 598 Abgeordnete vorgesehen.

Ohne eine Reform droht bei der nächsten Wahl ein erneutes Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete. Das liegt an den Überhangmandaten: Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen, darf sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate.


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