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In- und Ausland

Opposition fordert Netanjahus Rücktritt

Regierung

Mittwoch, 14. Februar 2018 - 10:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Jerusalem. Seit langem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun haben israelische Oppositionspolitiker den Ministerpräsidenten zum Rücktritt aufgerufen. Schon sein Vorgänger Olmert war über Korruptionsermittlungen gestürzt.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, steht unter Korruptionsverdacht. Foto: Ronen Zvulun/REUTERS POOL/AP

Israelische Oppositionspolitiker haben den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Rücktritt aufgerufen, nachdem die Polizei seine Anklage wegen Korruption empfohlen hat.

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Die Empfehlungen „werfen einen dunklen Schatten auf den Regierungschef“ sagte Ilan Gilon von der linksliberalen Merez-Partei. „Deshalb muss er zurücktreten oder sein Amt zumindest ruhen lassen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen.“ Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabai, sagte: „Die Ära Netanjahu geht zu Ende.“

Nach gut einjährigen Ermittlungen hatte Israels Polizei am Dienstagabend eine Anklage wegen Korruption gegen Netanjahu empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Sprecher mit. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. Netanjahu wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück. Er hoffe auf einen Sieg auch bei den nächsten Wahlen.

Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte auf eine Reporterfrage zu der Empfehlung zur Anklage Netanjahus: „Das Einzige, was ich dazu zu sagen habe, ist dass die Vereinigten Staaten nicht nur mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sondern auch mit der Regierung Israels eine sehr starke Bezieung haben. Uns ist das natürlich bekannt, aber wir betrachten dies als eine interne israelische Angelegenheit.“

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