In- und Ausland

Opposition kritisiert Vorgehen bei Rüstungsprojekt FCAS

Verteidigung

Sonntag, 20. Juni 2021 - 13:17 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Deutschland will viele Milliarden Euro in den Eurofighter-Nachfolger stecken. Nach dem Bundesrechnungshof kommt nun auch aus der Opposition im Bundestag Kritik an dem Vorhaben.

Die Eurofighter-Kampfflugzeuge sollen langfristig von einem neuen Waffensystem abgelöst werden. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Mängelbericht des Bundesrechnungshofs hat Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei dem milliardenschweren Projekt für ein europäisches Luftkampfsystem (FCAS) verstärkt.

Oppositionspolitiker bekräftigten am Sonntag die Bedeutung der Zusammenarbeit in Europa, äußerten aber Zweifel, dass dem Vorhaben ohne einen ausgehandelten Vertrag zugestimmt werden kann. In der kommenden Woche sollen der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss noch grünes Licht für die nächste Phase des Projektes geben, die Deutschland mehr als vier Milliarden Euro kosten wird.

„Bei FCAS handelt es sich um eines der bedeutendsten europäischen Rüstungsprojekte des 21. Jahrhunderts - es kann gar ein rüstungspolitisches Einigungsprojekt in Europa werden. Es ist für uns also von hoher Bedeutung“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber der Deutschen Presse-Agentur. „Aber jetzt dieses milliardenschwere Rüstungsvorhaben mit der heißen Nadel zu stricken, gar ohne vorliegenden Vertrag, wird dem Anliegen nicht gerecht und birgt gravierende Risiken.“

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte, grundsätzlich sei es sinnvoll, ein Kampfflugzeug gemeinsam in Europa zu bauen. „Dies kann und darf jedoch kein Freibrief für schlechte Vertragsbedingungen sein.“ Er warnte mit Blick auf ein Transportflugzeug und einen Hubschrauber: „Zukünftige europäische Rüstungsvorhaben dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit - wie beim A400M oder NH90 - wiederholen.“

Bedenken müssten ernst genommen werden. „Die Frage der Nutzungsrechte wurde zwischen den Programmnationen Deutschland, Frankreich und Spanien sehr komplex gelöst - vielleicht zu komplex. Es muss sichergestellt sein, dass die aus Steuergeldern finanzierten Entwicklungsergebnisse auch umfänglich durch die einzelnen Nationen genutzt werden können.“ Es sei „äußerst befremdlich“, dass der Haushaltsausschuss nun Gelder freigeben solle, ihm jedoch keine endverhandelten Verträge vorlägen. „Dies ist ein für Rüstungsvorhaben einmaliger und inakzeptabler Vorgang“, so Lindner. Die Bundesregierung wälze Verantwortung auf den Bundestag ab.

Das Luftkampfsystem soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. Es soll im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und ist insofern mehr als ein Kampfflugzeug. Die Gesamtkosten wurden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. An dem Projekt - der vollständige Name lautet Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) - sind die Industrien Deutschlands, Frankreichs und inzwischen auch Spaniens beteiligt.

© dpa-infocom, dpa:210620-99-68751/2

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