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Orban: Mit Merkels Politik würde ich aus dem Amt gejagt

Migration

Freitag, 27. Juli 2018 - 09:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Budapest. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angesichts der EU-Flüchtlingskrise erneut scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt.

Victor Orban, ungarischer Ministerpräsident, beantwortet Fragen von Journalisten. Wolfgang Kumm/Archiv Foto: Wolfgang Kumm

„Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen“, sagte Orban der „Bild“-Zeitung (Freitag).

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Er wehrte sich wiederholt gegen jede Einmischung aus Brüssel oder Berlin in Migrationsfragen. „Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Seit 2015 hat man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen - und ist gescheitert.“

Orban sagte, die EU-Grenzen müssten ohne Ausnahme dichtgemacht werden, „niemand darf reingebracht oder reingelassen werden“. Er betonte: „Jeder Gerettete muss zurück nach Afrika.“ Die Migrationskrise sei auch die Schuld europäischer Politiker, „die Migranten ermutigen und den Eindruck erwecken, dass es sich lohnt loszuziehen“.

Ungarns Ministerpräsident ist seit langer Zeit ein entschiedener Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik, nachdem die Kanzlerin im September 2015 etliche Flüchtlinge unbürokratisch und ohne große Kontrollen nach Deutschland hatte einreisen lassen.

Merkel wiederum hat im zähen Streit über eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU auch immer wieder Ungarns Regierung scharf kritisiert. Gemäß der EU-Beschlüsse von 2015 über die Verteilung von 120 000 Asylbewerbern auf die EU-Mitgliedsländer sollte Ungarn eigentlich 1300 Menschen aufnehmen. Das Donauland weigerte sich jedoch beharrlich, dieser Verpflichtung nachzukommen.

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