In- und Ausland

Orban tut EU-Kritik mit Seitenhieb auf „Brüsseler Blase“ ab

Gesundheit

Freitag, 3. April 2020 - 10:59 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Budapest. Ungarns Ministerpräsident Orban hört das gar nicht so gern, wenn die EU ihn wegen der Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in seinem Land ihre Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit äußert. Er reagiert ungehalten.

Viktor Orban (l), Ministerpräsident von Ungarn, spricht mit Lajos Kosa, Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz. Foto: Zoltan Mathe/MTI/dpa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik der Europäischen Union (EU) an seinem autoritären Kurs in der Corona-Krise als das Werk einer sogenannten „Brüsseler Blase“ abgetan.

„Womit beschäftigt sich Brüssel? Mit uns.“, sagte er im staatlichen Radio. „Dabei könnte man mit Zusammenarbeit Menschenleben retten. Das täte jetzt not. Ich weiß nicht, was für Menschen in der „Brüsseler Blase“ sitzen“, fügte er hinzu.

Der rechtsnationale Regierungschef hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausstatten lassen. Sie ermöglichen es ihm, ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst, zumal Orban schon in den bisherigen zehn Jahren seiner Amtszeit zu einem autoritären Durchregieren neigte.

Am Donnerstag hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals direkt zu den heftig umstrittenen Corona-Notmaßnahmen in Ungarn geäußert und ihre Sorge ausgedrückt. Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln, sagte die deutsche Politikerin in Brüssel.


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